Entscheidende Parlamentswahl-Runde in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Uhr Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Die Macron-Welle, die durchs Land schwappt, ist nämlich eher eine Sturmflut.

Nach dem klaren Sieg der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl ist der Weg frei für seine Reformpläne. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen.

FRANKREICH ⋅ Bei der Neuwahl der Nationalversammlung kann Präsident Emmanuel Macron auf eine haushohe Mehrheit hoffen. Meinungsforscher rechneten auf Basis von Umfragen und dem Ergebnis der ersten Runde damit, dass sie mindestens 400 der 577 Mandate in der ersten Parlamentskammer bekommen.

Damit hätte er den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm. Er will in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts durchsetzen. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in großen Städten zwei Stunden länger.

Danach sollen sie in einer bis Mitte August verlängerten Sondersession das Eiltempo der Staatsführung halten, die nach einer Abstimmung über eine Vorlage zur Moralisierung der Politik auch ihre umfassenden Arbeitsmarktreformen noch während des Sommers im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet haben möchte. Nach einer Reihe von Terroranschlägen in den vergangenen Jahren gilt in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand. Der Triumph des erklärten Europäers Macron ist auch ein Signal für die EU, der mit dem Brexit schwere Zeiten bevorstehen.

Sein Wahlkampfbuch nannte er schlicht "Révolution". Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Einen klassischen Parteiapparat hat er bis heute nicht.

Macron führt sein Wahlkampfteam wie ein Start-up-Unternehmen.

Die Resultate bringen für diese nicht nur einen Machtverlust mit sich, sondern stellen auch einen bedeutenden ökonomischen Rückschlag dar. Da jeder Parlamentarier seiner Partei jährlich 37.280 Euro einbringt, die zudem 1,42 Euro pro Stimme im ersten Wahldurchgang erhält, stehen vor allem Republikanern und Sozialisten Einbußen in Millionenhöhe bevor. "Ich habe Europa im Herzen", lautet sein Motto. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. "Ich möchte mich weiter nützlich machen", sagte Valls, der von den Sozialisten in Macrons Lager strebt. Er positioniert sich "weder rechts noch links". In der Tat wurde Macron noch nie in ein Amt gewählt.

Macron ist seit 2007 mit der wesentlich älteren Französisch-Lehrerin Brigitte Macron (64) verheiratet, die er seit seiner Schulzeit in Amiens kennt.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Die Partei dürfte im heutigen zweiten Wahlgang wegen des Mehrheitswahlrechts weniger als zehn Mandate gewinnen. In mehreren Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag gewählt.

Die Beteiligung war damit noch schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum Mittag 19,2 Prozent abgestimmt hatten.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Sie könnten nach einer Berechnung des Instituts Harris Interactive auf 60 bis 80 Sitze kommen. Für die anderen Parteien kündigt sich dagegen ein Debakel an. Er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bündeln. Hochrechnungen sahen das Macron-Lager bei 355 bis 365 Sitzen.

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