Er riss die Tür auf, Radfahrer tot: Immunität schützt Diplomat

Der mutmaßliche Verursacher eines tödlichen Unfalls in Berlin ist Diplomat der saudischen Botschaft

Er riss die Tür auf, Radfahrer tot: Immunität schützt Diplomat

Der 50-jährige saudische Diplomat stand am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln mit seinem Sportwagen mit Diplomatenkennzeichen im absoluten Halteverbot auf einem Radweg und riss abrupt die Tür auf. Der Verursacher könne aber nicht geladen werden.

Berlin (dts) - Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Berlin, in den offenbar ein saudi-arabischer Diplomat verwickelt war, fordert das Auswärtige Amt eine Stellungnahme des Königreichs.

Überlegungen zu etwaigen gesandtschaftsrechtlichen Schritten könnten frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliege und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen seien, hieß es weiter.

Diplomaten genießen strafrechtliche Immunität. Der Hintergrund: Diplomaten stehen unter einem besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können. Laut Staatsanwaltschaft werden solche Strafverfahren bei Beteiligung von Diplomaten normalerweise aber sofort eingestellt. Das Amt weise einzelne Botschaften regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hin. Allein 2016 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts 22 880 Delikte gezählt.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hatte in Gedenken an den toten Radfahrer zu einer Mahnwache am Donnerstagabend an der Unfallstelle aufgerufen. Er wurde mit einer schweren Kopfverletzung in ein Krankenhaus gebracht, wo er später starb.

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