Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

Der französische Präsident Emanuel Macron begrüßt seine Anhänger

1 Der französische Präsident Emanuel Macron begrüßt seine Anhänger

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 48,7 Prozent. Nun steht sie wohl vor einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (18. Juni). Demnach käme La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf 390 bis 445 Sitze, insgesamt werden 577 Abgeordnete gewählt.

- "Le Figaro" (Frankreich): "Emmanuel Macron hat seine Wette gewonnen und kann heute Morgen die Folgen dieser donnernden Sprengung beobachten". Er scheint jetzt nicht nur den größten Wahlerfolg seit 1958 einzufahren, er ist auch mit 39 Jahren der jüngste Präsident, hat neben Politikwissenschaften auch Philosophie studiert und ist mit seiner wunderschönen ehemaligen Lehrerin Brigitte verheiratet, die 24 Jahre älter ist und ihn zum siebenfachen Stief-Großvater gemacht hat. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte am späten Sonntagabend den Glückwunsch von Kanzlerin Angela Merkel. Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!". "Wie jeder Wandel wird der von Macron anvisierte auch Reformverlierer hervorbringen". Er trifft daher in Brüssel und Berlin auf Sympathie. Laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent.

Die Franzosen gehorchen dessen Wunsch, ihm "eine eigene Mehrheit" zu schenken. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung. Zustimmung erhält er für das Vorhaben, über fünf Jahre 50 Milliarden Euro in die Ankurbelung der Wirtschaft zu investieren - von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht das Spektrum.

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die bislang die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Viele Kandidaten der etablierten Parteien sind schon lange im Geschäft und verfügen über eine große Bekanntheit in ihren Wahlkreisen.

Es stimmt: Noch nie in der Geschichte der Fünften Republik haben die Bürger ihrem frisch gekürten Staatschef eine Parlamentsmehrheit verweigert.

Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Bewegung La République en Marche trat erstmals zu einer Parlamentswahl an. Die Verfassung hilft mit: Anders als etwa in Deutschland oder England sind französische Parlamentswahlen nicht etwa der Höhepunkt des demokratischen Lebens, sondern ein Anhängsel der präsidialen "Königswahl" - bestimmt dazu, dem Staatschef eine Mehrheit zu verschaffen. Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Stattdessen war Rechtspopulistin Marine Le Pen der Einzug in die Stichwahl im Mai gelungen. Sowohl der Front national als auch Mélenchons neue Bewegung La France insoumise lagen mehrere Prozentpunkte dahinter.

"Das Idyll kann schnell in die Brüche gehen", schreibt auch die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera": "Die Macht des Präsidenten und eine parlamentarische Mehrheit repräsentieren nicht automatisch eine Garantie, wenn es darum geht, Reformen umzusetzen". Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. Dank des französischen Mehrheitswahlrechts kann Macrons Partei mit einer klaren absoluten Mehrheit der 577 Abgeordneten rechnen. Das schaffen nur die wenigsten. Sie zeige, dass es "keine Mehrheit für die Zerstörung des Arbeitsgesetzbuches, die Beschränkung von Freiheiten, die ökologische Verantwortungslosigkeit oder das Verhätscheln der Reichen" gebe, warnte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der am Sonntag um den Sieg in Marseille kämpft.

Der französische Premierminister Edouard Philippe sagte, Millionen Franzosen hätten sich hinter Macrons Regierungsprojekt gestellt und für eine politische "Erneuerung" gestimmt.

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