Frankreich: Macron holt klar absolute Mehrheit im Parlament

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Zweite Runde der Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich

Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis für Reformen gesichert. Auch in der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer Woche hatte Macrons Lager einen deutlichen Sieg errungen. Das französische Innenministerium teilte das Endergebnis am Montagmorgen mit. Bereits mit 289 hätten LRM und Modem die absolute Mehrheit erreicht.

Allerdings warf die historisch niedrige Beteiligung einen Schatten auf die Wahl: Nur knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten gaben eine Stimme ab.

Eine absolute Mehrheit für Macrons Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei galt als sicher. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen demnach sogar nur auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung.

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen zwischen vier und acht Sitze. Der PS-Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. Gültig ist das Resultat abgesehen davon ohnehin, und die neue Mehrheit zugunsten von Emmanuel Macron kann ihre gesetzgeberische Legitimität damit begründen. Mehrere frisch gewählte Kandidaten würden derzeit Crash-Kurse zum Parlamentarismus absolvieren, so der Chef der Luxemburger Diplomatie.

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief. Viele von ihnen haben künftig einen Sitz in der Nationalversammlung.

Der Nationalversammlung steht die bislang umfangreichste Erneuerung seit Gründung der Fünften Republik 1958 bevor.

Die Franzosen haben ihren sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag mit einer soliden parlamentarischen Mehrheit ausgestattet. Die Tatsache, dass ein Großteil der Kandidaten, die für Macrons Partei ins Rennen geschickt wurden, Politik-Neulinge sind, stelle nicht zwingend einen Nachteil dar. Dennoch ist Asselborn überzeugt, dass die sozialistische Partei in Frankreich aufgrund ihrer politischen Inhalte nicht überflüssig sein wird. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Er plant in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntagabend auf Twitter, die Kanzlerin verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine "weiter gute Zusammenarbeit" für Deutschland, Frankreich und Europa. Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl ist in Frankreich traditionell deutlich niedriger als bei der Wahl des mächtigen Staatschefs. Mit hauchdünner Mehrheit erklärte sich auch der frühere Premierminister Manuel Valls zum Sieger in seinem Wahlkreis, der Vorsprung habe 139 Stimmen betragen. Unter den 577 Abgeordneten sind 223 Frauen, dies sind 38,7 Prozent. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen setzte sich in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont durch, der Linksaußen Jean-Luc Mélechon in Marseille. Insgesamt hätten FN-Abgeordnete mindestens acht Mandate geholt. Hatten sie doch mehr Mandate erhofft, nachdem es Le Pen noch Anfang Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hatte.

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