Frankreich nimmt Kurs auf politischen Neustart

Macrons Partei triumphiert bei Parlamentswahl in Frankreich

Macrons letzter Streich

Seine Mehrheit im Parlament ist nicht nur absolut, sondern auch sehr komfortabel - aber nicht sowjetisch, wie einige Miesepeter im Vorhinein befürchtet hatten, und bereits die Demokratie in Gefahr sahen. Frankreichs neuer Präsident will die Machtfülle seiner Funktion voll ausnutzen.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte der Konservative. Macrons Wahlsieg fällt allerdings weniger eindeutig aus als erwartet. Bereits jetzt erfüllte er sein Wahlversprechen, das französische Parteiensystem aufzurütteln: Eine Hälfte seiner Kandidaten für die Parlamentswahl waren Bürger aus dem zivilen Leben, und eine Hälfte waren Frauen.

Getrübt wird das Resultat zusätzlich durch die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Zum einen sank die Stimmbeteiligung noch tiefer als im ersten Wahlgang und erreichte einen historischen Tiefwert von 44 Prozent. In der ersten Runde vor einer Woche beteiligten sich noch knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang, und an diesem Sonntag gar nur noch 42 Prozent.

Als zweitstärkste Partei gingen die Republikaner aus den Wahlen hervor. Nur 140 Abgeordnete wurden wiedergewählt, 424 der neuen Abgeordnete hatten noch nie ein Parlamentsmandat inne.

Eine bittere Enttäuschung war der Urnengang aber auch für die bürgerlich-konservativen Républicains, die nach dem Scheitern ihres von Skandalen gebeutelten Kandidaten François Fillon in den Präsidentschaftswahlen immerhin noch auf eine Parlamentsmehrheit zusammen mit der mit ihnen Alliierten Zentrumspartei UDI gehofft hatten.

Auf Platz drei landen die Sozialisten. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück. "Die Linke muss sich komplett ändern", so die Bilanz des Sozialisten. Die rechtspopulistische Front National dürfte die Fraktionsstärke mit maximal fünf Mandaten verfehlen. Es waren aber bessere Ergebnisse erwartet worden. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament.

Le Pen zieht damit nach zwei erfolglosen Versuchen 2012 und 2007 zum ersten Mal in den Palais Bourbon ein. Für Fragen sorgt auch die niedrige Wahlbeteiligung. Le Pen bezeichnete auch das Mehrheitswahlrecht, das in Frankreich bei den Parlamentswahlen zum Gelten kommt und große Parteien begünstigt, als antidemokratisch und forderte, es gegen ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen. Im Bündnis mit der Kommunistischen Partei kann Mélenchons Bewegung 28 Abgeordnete entsenden. Der Linkspolitiker richtet sich von dort an die Franzosen: "Unser Volk ist in eine Art Zivilstreik getreten", so seine Bilanz des Wahltages.

Für die PS ist das auch ein finanzielles Desaster, denn die Summen, welche die Parteien für ihre Finanzierung vom Staat erhalten, messen sich an der Anzahl der Abgeordneten und der Zahl der Stimmen im ersten Wahlgang.

Zunächst einmal ist Macrons Durchmarsch zur Macht der Ausdruck dieser Krise.

Macrons Partei hatte die Hälfte ihrer Kandidatenposten mit Politik-Neulingen besetzt, um das Versprechen einer politischen Erneuerung einzulösen. Auch der Frauenanteil in der Nationalversammlung wird gewaltig steigen. Je mehr aber Macron seine Allmacht abriegelt, desto mehr Gelegenheit gibt er gerade seinen populistischen Gegenspielern zur Rechten und zur Linken, das System und seine "Elite" anzuprangern.

Eine katastrophale Niederlage erlitt der 1969 gegründete, einst unter dem früheren Präsidenten François Mitterrand gross gewordene Parti socialiste. Sie habe in der zweiten Runde der Parlamentswahl ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, sagte sie am Sonntagabend.

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