Gabriel: Streit nicht nur um Incirlik

Außenminister Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel

"Insofern ist der Gesprächsfaden sehr notwendig".

Die Bundeswehr steht vor dem Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Für einen baldigen Abzug der 260 Soldaten aus Incirlik sprachen sich sowohl die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Henning Otte und Rainer Arnold (jeweils "Passauer Neue Presse") aus als auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ("Schwäbische Zeitung"). Eine Unterbrechung im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS müsse vermieden werden. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Sitzung des Kabinetts in Berlin mitteilte, befürwortet die Bundesregierung ihre Pläne, sechs Tornardo-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Der Stützpunkt liege nahe der Südgrenze Syriens. Experten rechnen, dass der "Tornado"-Einsatz etwa zwei Monate unterbrochen werden muss".

Die Lücke sollen Bündnispartner der internationalen Anti-IS-Koalition füllen. "Davon abhängig wird sich dann auch unser Zeitplan der Verlegung von Incirlik nach Jordanien staffeln", sagte sie.

Seit einem Jahr streiten die Nato-Partner Deutschland und Türkei über Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Ein letzter Schlichtungsversuch von Aussenminister Sigmar Gabriel in Ankara war am Montag gescheitert.

Die türkische Regierung sei derzeit aus innenpolitischen Gründen nicht bereit, den deutschen Abgeordneten freien Zugang zur deutschen Bundeswehr in Incirlik zu geben.

Die Türkei beschuldigt insbesondere Deutschland, nicht entschieden genug gegen die Terrororganisation PKK vorzugehen. Sie begründete dies damit, dass in dem geltenden Mandat "nicht Incirlik als Ort festgeschrieben ist, sondern der Einsatzraum". Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann. Die Linke forderte sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.

In den Koalitionsfraktionen werde dennoch überlegt, den Bundestag einzubeziehen, berichtete das Onlinemagazin.

Die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu, absurde Nazi-Vorwürfe gegen Angela Merkel, Auftrittsverbote für türkische Politiker im Vorfeld des Verfassungs-referendums, Tayyip Erdogans strammer Kurs in Richtung Diktatur - das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war immer wieder Belastungen ausgesetzt. Auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe von der Leyen telefoniert. 20 bis 30 Soldaten beteiligen sich noch von Konya aus an den Nato-Aufklärungsflügen mit "Awacs"-Maschinen". Die Kanzlerin hatte beim Brüsseler Nato-Gipfel, als ihr die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen vor Augen stand, Erdogan ein Treffen der Außenminister vorgeschlagen. Grund sei, dass der entscheidende Vertrag mit der Türkei über deutsche Investitionen in Incirlik von türkischer Seite noch nicht unterschrieben worden sei.

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