Grüne starten Programm-Parteitag: "Denken für das ganze Land"

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen

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Die Partei steckt derzeit fest im Umfragetief. Die Verabschiedung des Wahlprogramms soll am Sonntag den Parteitag beenden. Das wird kein Spaziergang. Der Programmentwurf für die Bundestagswahl sage nichts darüber aus, ob die Grünen eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes wollten oder nicht, sagte Ströbele am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Es werde nämlich "sehr anstrengend". Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir. Man werde über manches streiten - das aber komme in den besten Familien vor, beschwichtigt sie.

Vor Beginn des Bundesparteitags der Grünen am Freitag hat sich deren Vorsitzender Cem Özdemir offen für eine Regierungsbeteiligung im Bund in verschiedenen Konstellationen gezeigt. Doch angesichts der schwächelnden SPD und dem Unwillen der Linkspartei zur Regierungsverantwortung wäre ein Jamaika-Bündnis nach heutigem Stand der Umfragen die einzige Möglichkeit für eine grüne Regierungsbeteiligung.

Geschlossenheit ist das Ziel, aber der Programmparteitag der Grünen kann Konflikte nicht ausklammern.

Beim jüngsten "Deutschlandtrend" haben 57 Prozent der Befragten erklärt, dass die Partei heutzutage nicht mehr so wichtig sei, weil andere sich auch um Umwelt- und Klima kümmern. Der Parteitag soll den Weg raus aus der Bedeutungslosigkeit weisen. Die rund 850 Delegierten werden das Wahlprogramm beschließen. Es ist eine emotionale und kämpferische Rede, in der Özdemir Biographisches mit seinen politischen Forderungen verknüpft. Kritiker in der Partei werben für einen Ausstieg bis 2025. Führende Parteistrategen haben die Parole ausgegeben, sich mit öffentlichen Streitereien zurückzuhalten. Dissens gibt es auch beim Umstieg in die Elektromobilität: Soll ab 2030 tatsächlich kein Diesel und Benziner mehr deutsche Automobilwerke verlassen dürfen?

Er sei "begeistert", lobt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wenig später. Özdemir spricht vage von einem "Weckruf" und verspricht: "Wer die Grünen wählt, der wählt die Wirtschaft der Zukunft". "Artenkiller "wie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sollen nach dem Willen der Grünen verboten werden". Davon wiederum hängt die Anschlussfähigkeit an mögliche Koalitionspartner nach der Wahl ab.

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Beide unterstreichen ihre Bereitschaft zum Regieren, indem sie sich Koalitionsoptionen offenhalten. Ich will ja nicht, dass alle sagen, ich mache den ganzen Tag alles richtig, im Gegenteil", sagt sie, und betont: "Bei ihren Touren durchs Land erfahre sie statt Kritik viel aktive Unterstützung. Eine langjährige Grünen-Wählerin habe ihr gesagt, die Spitzenkandidaten der Grünen sähen aus "wie Ortsvereinsvorsitzende der CDU", sagt Bayram.

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