Macron geht nach triumphalem Wahlerfolg harte Reformen an

Der französische Präsident Emanuel Macron begrüßt seine Anhänger

1 Der französische Präsident Emanuel Macron begrüßt seine Anhänger

Es müsse verhindert werden, dass "eine einzelne Partei" alle Macht auf sich vereine. Sie steuern auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu.

Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl nach Auszählung aller Stimmen klar gewonnen. Nach Runde eins gibt es demgemäß nur Prognosen über den endgültigen Ausgang der Wahl.

Die Republikaner holten zusammen mit der Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich aber die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate knacken. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der zweite Wahlgang noch ausstehe. Deutschland und Frankreich - als zwei große und wichtige Länder im Herzen Europas. Bestätigt sich der Wählertrend auch bei den Stichwahlen, wächst die Neugier darauf, wie die politischen Auseinandersetzungen in Frankreich künftig aussehen werden, welche außerparlamentarische Opposition sich zeigt.

Falls diese Mehrheit im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch gestärkt werde, "werden wir eine Nationalversammlung ohne echte Kontrollmacht und ohne demokratische Debatte haben, die dieses Namens würdig ist". Einen dramatischen Absturz legten die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande hin, die bislang die Nationalversammlung dominiert hatten.

Dieses Jahr kamen von vielen Seiten Bedenken, ob Emmanuel Macron genug Unterstützung vom Parlament bekommen wird, um seine Ziele durchzusetzen. Indem Macron bei der Regierungsbildung so demonstrativ auf die Republikaner zuging, dass er mit Édouard Philippe und Bruno Le Maire sogar rechtsbürgerliche Premierminister und Wirtschaftsminister einsetzte, sorgte er für zusätzliche Unruhe in der Partei, die die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verpasst hatte.

"Nächsten Sonntag wird die Nationalversammlung das neue Gesicht unserer Republik bekommen". Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Eine Mehrheit der Gewerkschaften bemüht sich daher sichtlich, bei den bereits angelaufenen Sondierungsgesprächen mit der Regierung ein gesichtswahrendes Minimum an Kompromissen herauszuschlagen. Zwischen elf und 21 Sitze könnten für die Kandidaten des Linkspopulisten mit ihren kommunistischen Alliierten herauskommen. Melenchon war mit dem Ergebnis nicht zufrieden.

Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament ausbauen - sie ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten. Damit wäre dem FN auch die Bildung einer Fraktion verwehrt, dafür braucht es 15 Abgeordnete. Mit gut zehn Prozent für die Sozialisten und ihre Verbündeten fällt das Ergebnis etwas weniger dramatisch aus als befürchtet. Der FN äußerte sich "enttäuscht". In wenigen Worten hat er damit zusammengefasst, worauf sich bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Augen richteten: Zum einen auf die Wahlbeteiligung, die mit 48,8 Prozent besonders tief lag und damit nicht gerade ein überwältigendes Interesse der Franzosen widerspiegelt. Das ist ein Tiefstwert bei einer Parlamentswahl in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik. 2012 schafften das 36 Kandidaten; nun war bei Redaktionsschluss kein direkt gewählter Kandidat bekannt, was auch an der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent liegt. Die Menschen seien nach einem monatelangen Marathon mit Vorwahlen und Präsidentenkür ermüdet, meinen Beobachter. Viele hätten im Mai Macron gewählt, um Le Pen zu verhindern. Nun sei der Schwung raus.

289 Sitze bräuchte LREM für die absolute Mehrheit, in Reichweite sind jedoch deutlich mehr.

In Frankreich herrscht wegen der hohen Anschlagsgefahr der Ausnahmezustand, der eigens für die Wahlen verlängert wurde.

Neuesten Nachrichten