Macron gewinnt klare absolute Parlamentsmehrheit in Frankreich

Macron mischt Politik in Frankreich auf

Macron mischt Politik in Frankreich auf

Er hat nun beste Karten, um sein Reformprogramm anzugehen.

Paris - Die Franzosen haben ihren sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag mit einer soliden parlamentarischen Mehrheit ausgestattet. Umfragen zufolge kann Präsident Emmanuel Macron mit seiner Partei La République en Marche (LREM) und der verbündeten MoDem-Partei auf eine überwältigende Mehrheit der Abgeordnetensitze hoffen. Nach Hochrechnungen verschiedener Institute kamen Macrons Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten im zweiten Wahlgang auf 361 der 577 Sitze.

Meinungsforscher hatten im Vorfeld allerdings bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

Frankreich steuert bei der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zu. Zugleich beklagte er die historisch niedrige Wahlbeteiligung von knapp 43 Prozent.

"Obwohl das Resultat nach der Wahlrunde in der Vorwoche erwartet wurde, spiegelt der Aufstieg von Macrons pro-europäischer, wirtschaftsliberaler Partei einen Wendepunkt in der modernen französischen Politik wider". Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten erlitten eine weitere Schlappe. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elyseepalast gewählt worden. Das Ergebnis von voraussichtlich 28 Sitzen für dessen Partei "Das Frankreich, das sich nicht unterwirft" ist ein Erfolg für den Linkspopulisten, der seinen Wahlkreis in Marseille gewann und gewohnt kämpferisch erklärte, Macron habe "nicht die Legitimität, einen sozialen Staatsstreich durchzuführen".

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zuletzt zusammen bei höchstens 35 Sitzen.

Die radikale Linke lag zwischen 10 und 30 Abgeordneten.

Und auch die bisher erfolgreichste Protestpartei, der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen, wird keine Rolle im Parlament mehr spielen. Insgesamt hätten FN-Abgeordnete mindestens acht Mandate geholt. Aber es reicht beim Front National nicht für die Fraktionsstärke, ein harter Absturz für die Präsidentschaftskandidatin. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Anders als im ersten Wahlgang begleitete seine Frau Brigitte ihn diesmal nicht mit ins Wahllokal.

Politischer Neuanfang für Frankreich: Präsident Macron ist neu, seine siegreiche Partei ist neu und nun ziehen auch ins Parlament zu drei Vierteln neue Gesichter ein, darunter viele Frauen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind ausserdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

Ihr erster Bewährungstest wird am 4. Juli die Regierungserklärung von Premierminister Edouard Philippe mit anschließendem Votum sein.

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