Macron nimmt Kurs auf haushohe Mehrheit

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron Macron in Le Touquet Macron nach der Stimmabgabe Wahllokal in LyonMacronWahlplakate in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steuert bei der Parlamentswahl auf eine historische Mehrheit zu. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag noch ausstehe. Meinungsforschungsinstitute gehen davo aus, dass Macrons Lager dabei mehr als 400 der 577 Sitze erobern könnte. Die konservativen Republikaner kamen laut Hochrechnungen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei. So sagte Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis: "Wenn Macron wie vorhergesagt in der zweiten Runde gewinnt, gibt es im Parlament keinen Raum für eine demokratische Debatte". Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Die Sozialisten stürzten ab, auch die ehemalige Macron-Gegnerin im Duell um das Präsidentenamt Marine Le Pen verlor mit ihrem Front National. Das Ziel, erstmals seit 1988 eine Fraktion bilden zu können, dürfte damit hinfällig sein, die nötigen 15 Abgeordneten sind außer Reichweite - ein Misserfolg nach dem deutlich besseren Ergebnis Le Pens bei der Präsidentenwahl.

Auch die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon schnitt mit 11 Prozent schlechter ab als erhofft. In ihrem eigenen Wahlkreis in Nordfrankreich liegt sie aber weit vorn und hat Chancen, erstmals in die Nationalversammlung zu kommen.

Macrons Gegner äußerten sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung. Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager jedoch nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit.

Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.

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