Macrons Bündnis mit absoluter Mehrheit

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Nach Hochrechnungen verschiedener Institute kamen Macrons Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten im zweiten Wahlgang auf 361 der 577 Sitze. Allerdings hatten Meinungsforscher vorab mit einer noch größeren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet.

Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis für Reformen gesichert. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine herben Niederlage rechnen. Ein prosperierendes Frankreich in einem wirtschaftlich starken und sozialen Europa - diesem Ziel ist der junge französische Präsident einen großen Schritt näher gekommen.

Laut Hochrechnungen kam Macrons Lager aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Die bürgerliche Rechte kommt laut den Instituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe in der neuen Nationalversammlung auf auf 95 bis 133 Sitze. Der rechtsextreme Front National wird wohl mit weniger als zehn Mandaten noch nicht einmal eine Fraktion bilden können. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. Sie lag laut Hochrechnungen etwa bei 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang.

Bis zum Mittag gaben bei sommerlichen Temperaturen im ganzen Land nur rund 17,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte.

Macron hat mit seinem Wahlerfolg nun freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), äußerte sich ebenfalls positiv zum Sieg des Macron-Lagers: "Frankreich hat jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament", schrieb er auf Twitter. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden. "Eine kollektive Führung wird so schnell wie möglich installiert", sagte der Generalsekretär der Sozialisten am Sonntagabend. Dabei gilt ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien schwer macht, Mandate zu gewinnen.

Das Ergebnis von voraussichtlich 30 Sitzen für Mélenchons Partei "Das Frankreich, das sich nicht unterwirft" ist verhältnismäßig achtbar und trotzdem enttäuschend - bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl war der 65-Jährige mit 19,6 Prozent der Stimmen nur knapp an vierter Stelle gelandet.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

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