Macrons Partei gewinnt absolute Mehrheit

Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Gültig ist das Resultat abgesehen davon ohnehin, und die neue Mehrheit zugunsten von Emmanuel Macron kann ihre gesetzgeberische Legitimität damit begründen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit für sein Reformprogramm gewonnen, könnte aber schwächer abschneiden als zunächst erwartet. Meinungsforscher rechneten damit, dass beide Parteien zusammen mindestens 400 der 577 Mandate in der ersten Parlamentskammer bekommen. Bereits mit 289 hätten sie die absolute Mehrheit. Schon zum EU-Gipfel Ende dieser Woche wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Der Sieg für den 39-Jährigen Macron und seine erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei und ihre Verbündeten ist eine historische Zäsur für die französische Politik. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen sechs Sitze, vier mehr als bisher. Zudem schmälert eine historisch niedrige Wahlbeteiligung den Erfolg. Das waren noch weniger abgegebene Stimmen als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als die Beteiligung 48,7 Prozent betragen hatte.

Am Sonntag wählen die Franzosen ein neues Parlament.

Premierminister Edouard Philippe begrüsste das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in grosser Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er. Nicht nur, weil der große Gewinner dieser Wahl allen Voraussagen nach der junge Präsident Emmanuel Macron sein wird.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze.

Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen auf 46 bis 50 Sitze, zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kommentierte die geringe Wahlbeteiligung trocken: "Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten".

Der Wahlkampforganisator der Republikaner, Francois Baroin, trat am Sonntagabend sichtlich angeschlagen vor seine enttäuschten Anhänger und versuchte, das Positive am Wahlergebnis herauszustreichen.

Das vielleicht erstaunlichste Ergebnis der politischen Achterbahnfahrt der vergangenen Monate ist der Absturz der rechtsextremen Front National. Bislang waren es zwei.

Macron hätte damit eine der größten parlamentarischen Mehrheiten seit Gründung der Fünften Republik 1958 - und weitgehend freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Er strebt einen radikalen Umbau des Arbeits- und Sozialwesens an, der insbesondere bei den Gewerkschaften umstritten ist.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft.

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