Macrons Partei triumphiert bei Parlamentswahl in Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann bei der Neuwahl der Nationalversammlung am heutigen Sonntag auf eine Mehrheit hoffen

Zweite Runde der Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich

FRANKREICH ⋅ Die Partei von Präsident Macron, La République en marche (LRM), hat bei den Parlamentswahlen einen eindeutigen Sieg errungen. Bei beiden Parteien gibt es zudem viele Abgeordneten, die für Macrons Reformen stimmen dürften. Während viele für das "Etikett REM" gewählt wurden, drohte zahlreichen bekannten Gesichtern, ausgesiebt zu werden. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr und schloßen um 18 Uhr, in großen Städten bleiben sie noch bis 20 Uhr geöffnet. Er trat in der Stichwahl gegen Amtsinhaberin Claudine Schmid von den Republikanern an. Die restlichen 573 Mandate wurden im zweiten Wahlgang bestimmt.

Von einem Triumph des Staatspräsidenten Emmanuel Macron sprachen die politischen Kommentatoren am Wahlabend.

Laut der Zeitung "Le Monde" kommt Macrons Bewegung auf 355 Sitze, 311 Sitze für La Republique en Marche (LREM) und 44 Sitze für deren Verbündeten MoDem. Das ist eine satte absolute Mehrheit, doch deutlich weniger als erwartet. Konservative und Sozialisten mussten herbe Verluste einstecken.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Wahlforscher rechnen mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 oder 47 Prozent. "Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten", meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Die erste Aufgabe der riesigen REM-Fraktion wird darum darin bestehen, diese Anfänger bei einem zweitägigen Einführungsseminar am kommenden Wochenende für ihre Rolle anzulernen.

Macron war erst vor sechs Wochen in den Élyséepalast gewählt worden.

Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit solider parlamentarischer Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei Drittel regierungstreuen Abgeordneten hat das Parlament Schlagseite. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

Die bürgerlichen Parteien um die konservativen Republikaner kamen auf 137 Sitze. Andere Wahlkreise der Millionenmetropole gingen an Kandidatinnen und Kandidaten der bürgerlichen Rechten, der Sozialisten oder der radikalen Linken. Die in der vergangenen Legislaturperiode mit 302 Mandaten bedachten Sozialisten (PS) und ihre Verbündeten haben mit 49 Mandaten dagegen ihr Waterloo erlebt. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Bislang waren es 2.

Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Sie lag bei knapp 42 Prozent.

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