Mueller ermittelt gegen Donald Trump persönlich

Justizminister Jeff Sessions hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats alle Vorwürfe zurückgewiesen

Justizminister Jeff Sessions hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats alle Vorwürfe zurückgewiesen

Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions (70) war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates.

"Die Vorstellung, ich soll an irgendeiner Geheimabsprache beteiligt gewesen sein, dass ich von solchen Geheimabsprachen mit der russischen Regierung gewusst haben soll". Jegliche Andeutung in diese Richtung sei "eine erschreckende und verabscheuungswürdige Lüge", die seinen jahrzehntelangen Dienst am Staat in den Schmutz ziehe, sagte Sessions am Dienstag in einer emotionalen Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

In der vergangenen Woche hatte der frühere FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Die Untersuchungen seien aufgenommen worden, kurz nachdem Trump FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Sessions hatte die Demission befürwortet.

Justizminister Jeff Sessions hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats alle Vorwürfe zurückgewiesen. Zuletzt fungierte Mueller als Schlichter im VW-Abgasskandal - jetzt ermittelt er in der Russland-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump. Der 70-jährige Sessions sagte, die zwei Treffen seien in jeder Hinsicht angemessen gewesen. Er habe gegen eine Verfassungsklausel verstoßen, weil er seine Unternehmen nach Amtsantritt nicht verkaufte oder zumindest einem unabhängigen Vermögensverwalter unterstellte und nun unzulässig Amt und Privatgeschäft vermische - etwa bei der Vermietung von Räumlichkeiten im New Yorker Trump Tower an die chinesische Staatsbank ICBC und die Tourismusbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate oder wenn sich sein neues Hotel nahe dem Weißen Haus speziell an die "diplomatische Gemeinde "richtet, die dann auch prompt Hunderttausende Dollar in der Luxusherberge lässt". Weil sich Sessions nicht zum Inhalt seiner Gespräche mit Präsident Donald Trump äußern wollte, warfen die Demokraten dem republikanischen Minister vor, die Untersuchung der Affäre durch den Kongress zu behindern.

Sessions sagte dazu in der Anhörung, er könne sich an keine Begegnungen mit russischen Regierungsvertretern während dieser Veranstaltung erinnern. "Ich lese das nicht einmal". Comey sei darauf nicht eingegangen.

Trump hatte den Rauswurf Comeys unter anderem mit den Russland-Ermittlungen begründet.

In der Affäre ging es bisher um eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen November und um Kontakte aus Trumps Wahlkampfteam zu russischen Offiziellen.

Sessions - inzwischen Justizminister - gab die Treffen schließlich zu und erklärte seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI. Seine detailreichen Notizen über seine Gespräche mit Trump hat er dem Sonderermittler ausgehändigt.

Sessions bestätigte hingegen Comeys Aussage, wonach Trump ihn am Ende eines Treffens gebeten habe, mit allen anderen den Raum zu verlassen, damit der Präsident alleine mit dem FBI-Direktor reden könne. Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Der Präsident habe zwar das Recht, derartiges zu tun, sagte seine Sprecherin am Dienstag.

Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu Illegalem aufgefordert worden. Es habe keinerlei anderen Grund gegeben. Er werde seine Ehre gegen solche "niederträchtigen und falschen Vorwürfe" verteidigen.

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