Parlamentswahl in Frankreich: Macron holt absolute Mehrheit

Macron mischt Politik in Frankreich auf

APA Macron mischt Politik in Frankreich auf

Ganz so spektakulär wie von den Umfragen vorausgesagt fiel der Sieg aber nicht aus: Statt der angekündigten 400 von insgesamt 577 Sitzen sind es den Hochrechnungen von gestern Abend zufolge "nur" rund 355. Bis zu 470 Abgeordnetenmandate schienen möglich für das Präsidentenbündnis.

Der Wahlerfolg Macrons stößt bei deutschen Politikern auf Wohlwollen.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten erlitten eine weitere Niederlage.

Was noch vor einem Monat von den meisten Auguren bezweifelt wurde, ist nun dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag doch gelungen.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze.

Die radikale Linke: La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon kommt gemeinsam mit den Kommunisten auf 23 bis 29 Abgeordnete. Seine Partei kommt sogar auch ohne die verbündete MoDem auf eine absolute Mehrheit: La Republique en Marche gewann laut offiziellem Endergebnis 308 Abgeordnetensitze. Bislang waren es 2.

Symbolträchtig dürfte Marine Le Pens höchstpersönlicher Einzug ins Parlament sein: Sie errang den Sitz als Vertreterin des Wahlkreises Pas-de-Calais.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Anders als im ersten Wahlgang begleitete seine Frau Brigitte ihn diesmal nicht mit ins Wahllokal.

Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit solider parlamentarischer Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei Drittel regierungstreuen Abgeordneten hat das Parlament Schlagseite.

"Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte Philippe weiter, beklagte aber gleichzeitig die niedrige Wahlbeteiligung."Die Wahlenthaltung ist nie eine gute Nachricht für die Demokratie". Weil sich die anderen Parteien gegen ihn verbünden, dürfte der FN aber höchstens fünf Parlamentarier stellen, unter ihnen Le Pen selbst. In mehreren französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt.

Die Stimmbeteiligung sank noch tiefer als im ersten Wahlgang und erreichte einen historischen Tiefstwert von 44 Prozent. Mélenchon schimpfte, in der französischen Nationalversammlung gebe es "weniger Deputierte der Opposition als im Russland des Herrn Putin". "Der Sieg ist deutlich und er verpflichtet uns, wir werden hart arbeiten", betont auch der Ministerpräsident. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind allerdings auch Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Weitere Links zum Thema Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Schon am kommenden Mittwoch sollen umstrittene Gesetzesverschärfungen im Anti-Terror-Kampf das Kabinett passieren.

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