Parlamentswahl in Frankreich: Merkel gratuliert Macron

Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Ohne absolute Mehrheit hätte REM bei der Abstimmung über einzelne Gesetze jeweils um Unterstützung von Abgeordneten oder Fraktionen anderer Parteien werben müssen. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung aber erklärt Avia mit Politik-Müdigkeit der Franzosen: Vier Wahlrunden in gerade zwei Monaten sei einfach zu viel. Sechs Wochen nach seiner Wahl zum Staatschef galt eine absolute Mehrheit für La République en Marche und die verbündete MoDem in der Nationalversammlung als sicher.

Ansprache der Vorsitzenden der Macron-Bewegung, Catherine Barbaroux.

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt dennoch eine historische Zäsur für die französische Politik. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez.

Macron wird schon am Donnerstag, wenn sich die europäischen Staatschefs in Brüssel treffen, für seine Idee von Europa werben können.

Frankreich ist im Macron-Fieber, der erst 39jährige Präsident ist das Hauptgesprächsthema und sorgt weltweit für Aufmerksamkeit. Die bekannte Sozialistin Najat Vallaud-Belkacem verlor ihren sicher geglaubten Stimmkreis in einem Vorort von Lyon.

Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandate und halbiert sich damit nahezu. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande stürzten ab und dürften gemeinsam mit Verbündeten nur noch 27 bis 49 Sitzen bekommen. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte nach dem Absturz seiner Partei seinen Rückzug aus der Parteispitze an. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont durchgesetzt, der Linksaußen Jean-Luc Mélechon in Marseille.

Als erste konnte sich die französische Übersee-Ministerin Annick Girardin über ihren gewonnenen Wahlkreis freuen. Wie der Sender France Info am Montan berichtete, ist dies die bisher umfangreichste Erneuerung des Parlaments seit Gründung der Fünften Republik 1958. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

Mit seinem klaren Wahlsieg hat Macron freie Fahrt für seine Reformvorhaben. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Das Mehrheitswahlrecht verzerrt die politischen Machtverhältnisse mehr denn je: Die Präsidialpartei erringt mit 32 Prozent (im ersten Wahlgang) nach letzten Umfragen das Doppelte an Sitzen. Wahlforscher hatten dem Bündnis des sozialliberalen Präsidenten zudem zuletzt einen noch deutlicheren Sieg vorhergesagt. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

Premierminister Edouard Philippe wertete das Ergebnis als Zeichen für einen Neuanfang: "Noch vor einem Jahr hätte niemand eine solche politische Erneuerung erwartet", sagte er in Paris. Am Sonntag gelang es ihnen, ihre Verluste geringer zu halten, als nach dem ersten Wahlgang am 11. Juni erwartet worden war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg. Kanzlerin Merkel verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine "weiter gute Zusammenarbeit" für Deutschland, Frankreich und Europa, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.

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