Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann bei der Neuwahl der Nationalversammlung am heutigen Sonntag auf eine Mehrheit hoffen

Zweite Runde der Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich

(Reuters) Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen und sich damit ein starkes Mandat für seine Reformpläne gesichert. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Frankreich steuert bei der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zu.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Schon zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten. Die Republikaner und ihre Verbündeten kamen den Hochrechnungen zufolge auf lediglich 125 bis 131 Sitze, die Sozialisten auf 41 bis 49 Sitze.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zusammen bei höchstens 35 Sitzen.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Die linke Bewegung La France Insoumise (Aufsässiges Frankreich, FI) von Jean-Luc Melenchon kommt auf 30 Mandate. Le Pens Front National konnte ihre Rolle im Parlament stärken, sie kommt laut Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 6 bis 8 Sitze. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Bislang waren es 2. 97 Prozent der Stimmen seien ausgezählt, hieß es. Seine Mehrheit ist absolut, aber geringer als erwartet. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Ihre Kandidaten behaupteten sich aber vor allem auf dem Land besser als erwartet gegen LREM. Viele von ihnen haben künftig einen Sitz in der Nationalversammlung. Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner verschiedene Lager: Manche stehen einer Zusammenarbeit mit Macron offen gegenüber, während andere auf eine klare Abgrenzung setzen. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden.

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