Parlamentswahlen: Marcon-Partei holt absolute Mehrheit

Ein Großaufgebot der Einsatzkräfte nach der Massenschlägerei in der Flüchtlingsunterkunft in Bozen

Ein Großaufgebot der Einsatzkräfte nach der Massenschlägerei in der Flüchtlingsunterkunft in Bozen

Zwar hat REM, die erst ein gutes Jahr junge politische Formation, eine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewonnen. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung aber erklärt Avia mit Politik-Müdigkeit der Franzosen: Vier Wahlrunden in gerade zwei Monaten sei einfach zu viel.

Gewählt wird das französische Unterhaus, die Nationalversammlung. Das gab die Schweizer REM-Sektion nach der Stichwahl am Sonntagabend bekannt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl in Frankreich einen Erdrutschsieg eingefahren. Bis zu 470 Abgeordnetenmandate schienen möglich für das Präsidentenbündnis.

Ansprache der Vorsitzenden der Macron-Bewegung, Catherine Barbaroux. Nach ersten Hochrechnungen verschiedener Institute kamen Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten im zweiten Wahlgang am Sonntag auf 355 bis 425 der 577 Sitze. Bei der Wahl wurde nicht direkt für Parteien gestimmt, sondern für Abgeordnete in insgesamt 577 Wahlkreisen.

Grossen Widerstand von den Abgeordneten muss Macron nicht befürchten: Der Präsident verfügt jetzt über eine höchst solide Regierungsmehrheit.

Auch Regierungssprecher Christophe Castaner räumte ein, dass die Wähler dem Präsidenten keinen "Blankoscheck" ausgestellt hätten. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung. Damit erhielte der proeuropäische Politiker freie Hand für die von ihm geplanten Reformen. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Weil sich die anderen Parteien gegen ihn verbünden, dürfte der FN aber höchstens fünf Parlamentarier stellen, unter ihnen Le Pen selbst. Sie zieht damit im vierten Anlauf erstmals in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Zur Wahl aufgerufen sind mehr als 47 Millionen Franzosen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen.

Eine bittere Enttäuschung war der Urnengang aber auch für die bürgerlich-konservativen Républicains, die nach dem Scheitern ihres von Skandalen gebeutelten Kandidaten François Fillon in den Präsidentschaftswahlen immerhin noch auf eine Parlamentsmehrheit zusammen mit der mit ihnen Alliierten Zentrumspartei UDI gehofft hatten.

Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

Premierminister Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Ergebnis der ersten Runde am 11. Juni, Frz. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an.

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