Prognose zur Wahl in Frankreich: Macrons Bündnis erreicht absolute Mehrheit

Macron auf dem Durchmarsch

Zweite Runde der Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich

Die Beteiligung ist noch niedriger als beim ersten Wahlgang.

Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis für Reformen gesichert. Die französische Rechtspopulistin ist nach eigenen Angaben aber erstmals in die Nationalversammlung gewählt worden. Sie lag laut Hochrechnungen bei 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit solider Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei Drittel regierungstreuer Abgeordneter hat das Parlament Schlagseite. Macrons Partei La Republique en Marche (LREM) und ihre Verbündeten dürften sich etwa drei Viertel der 577 Sitze in der Nationalversammlung sichern. Dabei gilt ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien schwer macht, Mandate zu gewinnen. Bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte sich ein haushoher Sieg abgezeichnet. Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner verschiedene Lager: Manche stehen einer Zusammenarbeit mit Macron offen, während andere auf eine klare Abgrenzung setzen.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Sie sei in der zweiten Runde der Parlamentswahl in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich mit an die 58 Prozent gewählt worden, sagte die Chefin der Front National (FN) am Sonntagabend.

Damit hat der 39-jährige Präsident in der Nationalversammlung freie Fahrt für seine Reformvorhaben. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Damit hätte er den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Eben erst zitterten sie vor einer Machtergreifung der Nationalistin Marine Le Pen und dem Ende der EU. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.

Aber diese Rekordenthaltung hängt auch damit zusammen, dass ein beträchtlicher Teil der ursprünglichen Wähler der Parteien, die Macron heftig bekämpfen wie etwa der rechte "Front National", inzwischen dem neuen Staatschef mit wohlwollender Neugier begegnen.

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