Putin erklärt russische Wirtschaftskrise für überstanden

US-Justizminister Jeff Sessions bestritt die Vorwürfe. Bild SN  APA  AFP  BRENDAN SMIALOWSKI

US-Justizminister Jeff Sessions bestritt die Vorwürfe. Bild SN APA AFP BRENDAN SMIALOWSKI

Russland und die USA könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren, sagte Putin. Zugleich kritisierte der Kremlchef eine zunehmende Russlandfeindlichkeit. Dies sei ein Resultat des innenpolitischen Kampfes in den USA, meinte er.

Washington und Moskau sehen das bilaterale Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf die Stimmung. Mit Spannung wird ein mögliches Treffen Putins mit Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg erwartet.

Der US-Senat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt. Die Kammer billigte nahezu einstimmig ein Gesetzesprojekt, das neue Strafen für die vermutete Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl vorsieht.

Doch die Senatoren votierten am Donnerstag außerdem für eine Regelung, die US-Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung von Sanktionen gegen Russland hindern soll. Er verstehe den Schritt nicht. Das Vorgehen der USA habe "keinerlei Grundlage". Er fügte hinzu: "Wenn es die Krim nicht gäbe, hätten sie sich etwas anderes ausgedacht, um ihre Strategie der Eindämmung Russlands zu rechtfertigen".

Der Senat stimmte der Vorlage mit 97 zu zwei Stimmen zu. Die Novelle bedarf noch der endgültigen Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus.

Den Gesetzentwurf über Russland-Sanktionen des US-Senats kritisierten der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag scharf. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Während Trump nach seinem Amtsantritt im Jänner bereits zahlreiche internationale Spitzenpolitiker getroffen hat, steht die erste Begegnung mit Putin noch aus.

Ein geschlossenes Vorgehen sei zur Lösung des Ukraine-Konflikts nötig. Daraufhin verhängte auch Russland Importverbote für Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU. "Die Sanktionen haben sich natürlich auf die russische Wirtschaft ausgewirkt, aber am meisten haben sie die außenwirtschaftliche Konjunktur, darunter auch den Preisabbau für Energieträger, beeinflusst", so Putin.

"Die Rezession ist beendet", sagte Putin an seine Landsleute gewandt, von denen offiziellen Zahlen zufolge fast 20 Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben. Hier geht's zum Test.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russische Wirtschaftskrise für überstanden erklärt. Comeys Verhalten in der Russland-Affäre unterscheide sich nicht von dem des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden, sagte er in der Sendung. Putin sehe Comey als Verteidiger der Menschenrechte.

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