Schäuble zuversichtlich bei Griechenland-Hilfe

Seit Monaten währt das Gefeilsche, nun wird die Zeit mal wieder knapp: Griechenland braucht frisches Geld, und zwar schnell.

Wie weiter mit Griechenland?

Die Finanzminister der Länder mit dem Euro als Währung wollten am Nachmittag über weitere Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland entscheiden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich am Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land, hält den dafür vorgesehenen Betrag aber zunächst in Reserve. "Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Immer mehr mischt sich jedoch auch deutsche Wahlkampfrhetorik in die Auseinandersetzung um Griechenland - was einer schnellen Lösung für die Hilfsprogramme kaum zuträglich sein dürfte. "Und wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden".

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich vor den Gesprächen verhalten und sagte: "Ich hoffe, dass wir heute einen positiven Schritt vorankommen und dabei auf die enormen Anstrengungen aufbauen, die Griechenland unternommen hat". "Aber das Bessere sollte nicht der Feind des Guten sein - es gibt Licht am Ende des Tunnels!".

Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Strasse gingen.

Schäuble lehnte es erneut strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Vielmehr berief er sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018 nach dem Ende des Hilfsprogramms darüber reden solle - sofern das dann nötig ist. "Schäuble muss endlich begreifen: Wir können nicht länger auf Zeit spielen", schimpfte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Eine klare Ansage kommt vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs: Die Einigung aus Luxemburg sei nur ein "Formelkompromiss", weil der IWF nur ein Programm in Aussicht gestellt, nicht aber Geld fest zugesagt habe. Die Prognosen, wie Griechenland 2018 dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander.

Vor allem Deutschland war gegen eine Lockerung der Kreditbedingungen für Griechenland - bestand aber gleichzeitig darauf, dass sich der IWF weiter am Kreditprogramm beteiligt.

Nun soll rein formal ein eigenes Kreditprogramm vom IWF aufgelegt werden, ohne dass der Währungsfonds bereits Geld an Griechenland zahlt. Nach der Entscheidung der Eurogruppe räumte Schäuble ein, dies sei eine "gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war". Die Abgeordneten sollen nach Schäubles Worten am Freitag über die Verhandlungen der Euro-Länder in Luxemburg informiert werden.

Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hiess es in einer Erklärung Lagardes. "Ist es so viel Klarheit, wie das griechische Volk nach all den umgesetzten Reformen und gemachten Opfern verdient hat?" Andererseits will die Bundesregierung auf keinen Fall akzeptieren, dass der IWF im Zuge dieser strengen Beurteilung Griechenlands Schuldenlast für unerträglich hält und deswegen Abstriche bei den Forderungen der Gläubiger fordert. "Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden sind", so der Wirtschaftsminister.

Spanien drohte unterdessen am Freitag überraschend mit einem Veto gegen die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an Griechenland.

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