Schulz will Reiche stärker besteuern

Steffi Loos  Getty Images

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will heute im Berliner Willy-Brandt-Haus das Steuerkonzept seiner Partei für die Bundestagswahl im Herbst vorstellen.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sprach von einem "großen Wurf" für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland.

11 Uhr: Schulz hatte am Wochenende bekräftigt, dass die Sozialdemokraten Reiche stärker zur Kasse bitten wollen.

Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen und für Einkommen ab 60.000 Euro für Alleinlebende gelten. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250 000 Euro fix erhoben werden. Bei sehr geringem Verdienst unter 1.300 Euro im Monat soll auch der Anteil sinken, der an die Rentenkasse zu entrichten ist. In der Steuerpolitik gelte der Grundsatz: "Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sind seriös - im Gegensatz zur Konkurrenz von der Union, die wuchtige Steuergeschenke verspricht, ohne dass jemand fragt, wie das finanziert wird". Zugleich solle der Bund 30 Milliarden Euro investieren können. "Diesen Skandal werden wir im Wahlkampf thematisieren", kündigte er an. Er werde die Wahl mit dem Dreiklang Gerechtigkeit, Zukunft, Europa gewinnen. Für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen macht Schulz unter anderem die dortige Schulpolitik verantwortlich, speziell die massiv propagierte Inklusion: "Auch darüber hat Rot-Grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren", sagte Schulz.

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