Schwache Beteiligung bei zweiter Wahl-Runde in Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Bild 1 von 1 Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Die konservativen Republikaner kommen zusammen mit der Zentrumspartei UDI auf 131 Sitze.

Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandate und halbiert sich damit nahezu. 355 der 577 Abgeordneten werden ihn dort unterstützen, zu denen sich auch noch oppositionelle Konservative und Sozialisten gesellen dürften, die Macron bereits ihren Beistand angekündigt haben. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an. Die vom Justizminister und früheren Präsidentschaftskandidaten François Bayrou angeführte zentristische Formation, die sich Macron bereits im Präsidentschaftswahlkampf angeschlossen hatte, erhielt laut den ersten Schätzungen über 40 Sitze. Die Appelle der beiden Parteien zur Schadensminimierung, dass mit einem Erdrutschsieg Macrons die Opposition quasi abgeschafft werde, dürften also zumindest ein wenig gefruchtet haben. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont durchgesetzt, der Linksaußen Jean-Luc Mélechon in Marseille. Allerdings verfehlt sie die für eine Fraktionsbildung nötigen 15 Sitze klar. In der ersten Runde vor einer Woche beteiligten sich noch knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang, und an diesem Sonntag gar nur noch 42 Prozent. Auch fehlt es hier wie da nicht an potenziellen Überläufern, die versucht sind, Macron die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen. Dass allerdings die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen historischen Tiefstwert abstürzte, sollte dem Staatschef eine Warnung sein.

Allerdings schnitt Macrons "La République en Marche" (REM) deutlich schwächer ab als erwartet.

Beobachter meinen zudem, dass das Fernbleiben von den Wahlzellen dieselbe Politikverdrossenheit zeige, die auch für die Abwahl der traditionellen Parteien sorgt. Die Regierung Macron nehme das Wählermandat "mit Demut und Entschlossenheit" wahr. "Ihre Ideen und ihre Organisation", sagte der Kandidat für einen Sitz in Paris, der schon in der ersten Runde ausgeschieden war. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elyseepalast gewählt worden. Als eine der ersten Maßnahmen will der erst Anfang Mai ins Präsidentenamt gewählte 39-Jährige ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen.

Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit solider parlamentarischer Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei Drittel regierungstreuen Abgeordneten hat das Parlament Schlagseite. Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, äußerte sich ebenfalls positiv zum Sieg des Macron-Lagers: "Frankreich hat jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament", schrieb er auf Twitter. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind ausserdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

► Premierminister Edouard Philippe (LREM) sprach von einer "klaren und verpflichtenden Mehrheit". Le Pen bezeichnete auch das Mehrheitswahlrecht, das in Frankreich bei den Parlamentswahlen zum Gelten kommt und große Parteien begünstigt, als antidemokratisch und forderte, es gegen ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen.

Neuesten Nachrichten