Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Petrys

Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt

Die AfD-Chefin im Visier der Staatsanwälte: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat jetzt beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry beantragt, sagt Landtagssprecher Ivo Klatte. Wie ein Landtagssprecher am Montag bestätigte, wurde Ende vergangener Woche die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragt. Mit einer Entscheidung ist laut Klatte aber frühestens Ende August zu rechnen.

Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Weil die Partei damals finanziell schlecht aufgestellt war, soll es im Landesvorstand Absprachen über so genannte Wahlkampf-Darlehen gegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit Monaten gegen Frauke Petry. Da gab es laut "Spiegel" zwei Auffälligkeiten. Im Landtag wurde Petry zu Affäre angehört, dabei hatte sich die AfD-Chefin und ein Mitstreiter widersprochen. Tatsächlich aber, so der Bericht, habe in den Kreditverträgen gestanden, dass das Geld nach einem Erfolg der Kandidaten nicht zurückgezahlt, sondern als Spende verbucht werde. Petry hatte die Kreditverträge bei der Anhörung als freiwillig bezeichnet. Petry ist auch Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD. Diesen Vorfall prüft die Staatsanwaltschaft jetzt seit nunmehr einem Jahr. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden. Ihm habe man kein strafbares Verhalten nachweisen können, hieß es zur Begründung.

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