Trump lassen neue Berichte über Russland-Affäre kalt

Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses

Erst Clinton jetzt Trump- Nicht so eilig Comey! REUTERS Pool Alex Brandon

In der Russland-Affäre hat der Sonderermittler Robert Mueller einem Bericht zufolge die geschäftlichen Beziehungen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, ins Visier genommen. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler untersuche den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert. Dies bestätigten der Zeitung mehrere mit der Sache vertraute Personen. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen. Der "Washington Post" zufolge wollen die Ermittler um Mueller den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, den Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, und den ehemaligen stellvertretenden NSA-Direktor Richard Ledgett befragen. Es gibt keine Belege für illegale Machenschaften des Präsidenten.

Trump bezeichnete die unter Eid gemachte Aussage Comeys als Lüge.

Trump erklärte über seine Anwälte, die neuesten Enthüllungen seien skandalös und illegal. Das Weisse Haus hatte dem allerdings widersprochen.

Die Untersuchungen seien aufgenommen worden, kurz nachdem Trump FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Damit konnte Trump nur Sonderermittler Mueller gemeint haben, dessen Entlassung Fürsprecher des Präsidenten schon seit Tagen fordern. In diesem Fall würde die Entscheidung bei dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein liegen, weil sich dessen Chef Jeff Sessions aus den Russland-Ermittlungen raushält.

Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet.

Einige Stunden blieb es ruhig auf Donald Trumps Twitter-Account, nachdem die "Washington Post" enthüllt hatte, dass nun wohl doch gegen ihn persönlich ermittelt werde. Zu den Vowürfen der Justizbehinderung schrieb er, Clinton habe während der Ermittlungen in der E-Mail-Affäre zudem unter anderem Handys mit dem Hammer zerstört und ihr Mann habe sich mit Staatsanwalt getroffen. Er prüft speziell die Vorwürfe einer Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl per Hacking im vergangenen Jahr und von Absprachen zwischen Mitgliedern der Trump-Wahlkampagne mit Russland.

Der "Washington Post" zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Geheimdienstdirektor Coats im März. Das Problem ist, dass Trump seit Wochen kaum etwas anderes im Kopf zu haben scheint als die FBI-Ermittlungen, es also eher überraschend wäre, wenn er sich disziplinierte. Doch das änderte sich laut "Washington Post" nach der Entlassung des FBI-Chefs. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Während Trump an seiner eigenen Demontage arbeitet, könnte man meinen, sein Amtsvorgänger Barack Obama wusste, dass es so weit kommt: "Eines der Dinge, die du merkst, wenn du Präsident bist, ist, dass es all diese Regeln und Normen und Gesetze gibt, auf die du achten musst", sagte er vor Journalisten nach seinem ersten Treffen mit dem damals frisch gewählten Präsidenten Trump.

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