US-Justizminister muss sich im Senat auf harte Fragen einstellen

US-Justizminister Jeff Sessions

Will in der Russland-Affäre vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen US-Justizminister Jeff Sessions

Demnach soll der US-Präsident darüber nachdenken, den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern.

Erst Ex-FBI-Chef Comey, jetzt Justizminister Sessions: Die US-Politik beschäftigt sich weiterhin vor allem mit der Russland-Affäre. Dies bestätigten dem Blatt mehrere mit der Sache vertraute Personen. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Trumps Umfeld gerichtet.

Sessions (70), einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten zwei Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst später zugegeben.

Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heisst es in einer Stellungnahme von einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. In den Stunden vor der Anhörung galt es jedoch als unwahrscheinlich, dass Sessions vor den Senatoren in öffentlicher Sitzung viel über die Details seiner Kontakte und Gespräche sagen würde. Hintergrund ist Comeys Aussage, nach der die Justizministerin von US-Präsident Barack Obama ihn angeblich anwies, die Untersuchung als "Angelegenheit" und nicht als Ermittlung zu beschreiben. Coats und Rogers hätten sich auch bereit erklärt, beim FBI auszusagen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben. Dieser sei nicht neutral.

Mit dem schweigsamen Auftritt des Justizministers im Kongress ist nun auch den wohlwollenden Parlamentariern deutlich geworden, dass vom Weißen Haus keine Kooperation zu erwarten ist. So soll Trump im Februar den damaligen FBI-Chef Comey gedrängt haben, die Russland-Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtete die "Washington Post" nun. Die 196 Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat werfen Trump in ihrer Klageschrift vor, Nutzen aus aus seinem Präsidentenamt für seine privaten Geschäftsinteressen zu ziehen.

Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte er: "Das herauszufinden ist Bob Muellers Job". Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er vom Präsidenten gefeuert werden könnte. Den Anstoß zu den Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen.

Mit diesem Beschluss zeigt sich einmal mehr: Trotz der trumpschen Inszenierungskünste erweist sich das System der "Checks and Balances" in Washington als äußerst robust.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wird vor Beginn seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vereidigt.

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