US-Sonderermittler rückt Trump persönlich ins Zentrum

Anhörung Sessions

US-Justizminister Jeff Sessions bei seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats

Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. - Zuletzt hatte US-Justizminister Sessions alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen.

Gegen US-Präsident Donald Trump hat Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht der "Washington Post" zufolge Ermittlungen aufgenommen.

In der vergangenen Woche hatte der von Trump als FBI-Chef entlassene James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn davon zu überzeugen, die Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre einzustellen.

Trump reagierte prompt: "Ihr werdet Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA", schrieb Trump auf Twitter.

Rechtsvertreter Trumps erklärten, das Durchsickern von Informationen über den Präsidenten im FBI sei empörend und rechtwidrig. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen", hatte Trump laut den Aufzeichnungen Comeys gesagt. Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Dies gilt auch für Trump. Dieser sei nicht neutral.

Sessions sagte, er habe Comey nach dessen Treffen mit Trump darauf hingewiesen, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets regelbasiert und sehr sorgfältig sein müssten. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten entlassen werden kann. Die Ermittlungen hätten nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai begonnen. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

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