Wahl-Endspurt in Frankreich: Grosse Mehrheit für Macron erwartet

Französische Fahne Quelle über dts Nachrichtenagentur

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Emmanuel Macrons junge Partei La République en Marche steuert auf einen überwältigenden Sieg in der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag zu - und Frankreich muss sich damit auf einen politischen Kurs einstellen, den es so noch nicht erlebt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Erfolg bei der Wahl zur Nationalversammlung gratuliert.

Die entscheidende zweite Runde der französischen Parlamentswahl hat in den ersten Stunden nur wenige Franzosen ins Wahllokal gelockt. Ein Parlament mit einer schwachen, nahezu ohnmächtigen Opposition weckt Unbehagen, und die auf ein historisches Tief abgesunkene Wahlbeteiligung wirft Fragen nach der demokratischen Erdung der neuen Mehrheit auf. Es ist auch der geringste Wert bei einer Parlamentswahl seit Bestehen der Fünften Republik.

Die Sozialisten, die in den vergangenen fünf Jahren unter Präsident François Hollande regiert hatten, müssen eine verheerende Niederlage einstecken.

In mehreren französischen Überseegebieten konnten die Wähler bereits am Samstag ihre Stimme abgeben.

Damit hätte Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm - noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem eroberten die Kandidaten von Macrons La République en Marche (LREM) rund 366 der 577 Abgeordnetenmandate. Macrons Wahlsieg ermutigt die Europäer, ob seine Strahlkraft jedoch weit genug reicht, um etwa auch den Zulauf zu den Rechtspopulisten, die in Deutschland ihr Unwesen treiben, zur Bundestagswahl zu stoppen, steht in den Sternen. Die schwer geschlagenen Konservativen und Sozialisten kamen mit rund 125 bzw. Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein. Sie kann als mangelnde Legitimation von REM gelesen werden, als Desinteresse der Menschen, zugleich aber auch als Zeichen dafür, dass Republikaner, Sozialisten, radikale Linke und Front National ihre Wähler nicht mobilisieren konnten. Parteichef Cambadélis trat noch am Abend zurück. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Bislang waren es 2.

Uhr: Hintergrund: Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind ausserdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Le Pen war Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Mai deutlich unterlegen. "Wenn Macron klug ist, wird er die Nationalversammlung das Gesetz etwas abmildern lassen".

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9.5 Prozent.

Beide früheren Regierungsparteien verlieren aber massiv Sitze und sind in der Frage der Zusammenarbeit mit der Regierung intern gespalten.

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