Wahl zur Nationalversammlung Emmanuel Macron bekommt auf Anhieb absolute Mehrheit

Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne.

Zwei Meinungsforschungsinstitute hielten es auf Basis von Umfragen und dem Ergebnis der ersten Runde sogar für möglich, dass sie bis zu 470 der 577 Mandate erobern. Zwar hat REM, die erst ein gutes Jahr junge politische Formation, eine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewonnen.

Und dann gab es noch einen Schönheitsfehler: Eine Wahlbeteiligung auf Rekordtief - weniger als 45 Prozent der Wahlberechtigten Franzosen haben mitgestimmt. Auch im Vergleich zur ersten Runde vor einer Woche sank die Beteiligung: Am vergangenen Sonntag waren es um die Uhrzeit 19,24 Prozent gewesen.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), äußerte sich ebenfalls positiv zum Sieg des Macron-Lagers: "Frankreich hat jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament", schrieb er auf Twitter. "Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten", meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Premierminister Edouard Philippe wertete das Ergebnis als Zeichen für einen Neuanfang: "Noch vor einem Jahr hätte niemand eine solche politische Erneuerung erwartet", sagte er in Paris.

Damit hat Macron großen Rückhalt für sein Reformprogramm: Noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Ausserdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Grossbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Vor dem Spitzentreffen mit Angela Merkel und den anderen EU-Chefs gibt der Chef des Élyséepalastes schon einmal das Motto aus, dass Europa schützen müsse.

Das Parteienbündnis des sozialliberalen Staatschefs errang damit in der zweiten Runde der Wahl deutlich mehr als die 289 Sitze, die für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig sind. Laut ersten Hochrechnungen kamen Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten auf 355 bis 425 der 577 Sitze. Das konservative Lager liegen laut der Hochrechnung des Instituts Ipsos-Sopra Steria und des Senders Radio France (Le Monde) bei 125 Sitzen, die Sozialisten von Ex-Staatschef Francois Hollande und verbündete linke Parteien bei nur 49. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne.

Frankreichs Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteispitze an.

Erstmals in die Nationalversammlung einziehen wird Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National (FN).

Der linke Mélenchon bleibt ebenfalls klar hinter den eigenen Erwartungen zurück: Er selbst hat Aussichten, einen Stimmkreis in Marseille zu gewinnen, seine Bewegung Unbeugsames Frankreich könnte jedoch den Fraktionsstatus verfehlen. Mit ihr ziehen zahlreiche neue Gesichter in die Nationalversammlung ein, viele Frauen und über 50 Prozent Politikneulinge sind unter den neuen Abgeordneten von "En Marche". Macrons Sieg bei der Präsidentenwahl am 7. Mai wurde zum großen Teil auf das verbreitete Bestreben zurückgeführt, seine Gegenkandidatin Le Pen von der Macht fernzuhalten.

Bemerkenswert war die äusserst niedrige Wahlbeteiligung: Meinungsforscher sehen sie über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent. Insgesamt waren mehr als 47 Millionen Franzosen zur Wahl aufgerufen. Außerdem ein Gesetz für mehr Moral in der Politik, als Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Denn auch sie haben versucht, für den zweiten Durchgang der Parlamentswahl ihre Anhänger irgendwie doch noch zu mobilisieren und den Schaden zu begrenzen, den Macron ihnen zufügt.

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