CDU-Abgeordnete lehnen Quote für E-Autos ab

Bild von Mettmann , via Wikimedia Commons

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Die Union im Bundestag winkte ab.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben seine politischen Instinkte offenbar doch noch nicht verlassen. "Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen".

Autoindustrie und Verkehrsministerium sollen innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.

Deutschland fördert Elektroantriebe bereits unter anderem mit Kaufprämien. Die Koalition stehe zum Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020. "Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte Merkels Rede zum "netten Versuch, sich von eigener Mitverantwortung für die Dieselaffäre reinzuwaschen".

Auch E-Autos sind heutzutage längst nicht ökologisch. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei "erst einmal willkommen", sagte Seibert. Anders seien die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar. Und die Elektro-Mobilität wird dabei eine große Rolle spielen. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Die Union plädiere deshalb für einen Wettbewerb der umweltfreundlichen Technologien, damit sich am Ende die beste Lösung durchsetze. Als Reaktion auf den Diesel-Skandal fordert Schulz dem Bericht zufolge gesetzliche Regeln ohne "Interpretationsspielraum", verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. Auch die FDP ist gegen eine Quote. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte. Auf dem Diesel-Gipfel Anfang August hatten sich die Hersteller lediglich verpflichtet, die jüngeren Diesel-Fahrzeuge der Normen Euro 5 und 6 per Software-Update sauberer zu machen. Das ist deutlich billiger und einfacher, als Motor-Bauteile nachzurüsten. Er pocht auf einen zweiten Gipfel im Herbst, auf dem Bilanz gezogen werden solle. Auch er sprach von einem zweiten Dieselgipfel im Herbst. Im ARD-"Deutschlandtrend" rutschte Merkel in dieser Woche um zehn Prozentpunkte ab, aber auch Schulz büßte wie fast alle Spitzenpolitiker an Zustimmung ein. Die Hersteller müssten umfassende und rechtsverbindliche Garantien zusagen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Kunden von der freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen.

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