SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert verbindliche Quote für Elektroautos in Europa

Martin Schulz

Martin Schulz Wahlkampf mit Elektroautos

"Mit einer verbindlichen europäischen E-Mobilitätsquote werden wir den Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöhen", kündigte die SPD an.

Die SPD entdeckt die Autoriesen, den Abgasskandal und die zukünftigen Mobilitäts-Rahmenbedingungen als potenziellen Wahlkampf-Aufreger: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa aus.

Diese Forderungen seien Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der der Zeitung nach ihren Angaben vorliegt. Mit strengeren Kontrollen der Abgaswerte will er der Autoindustrie zudem "deutlich mehr Druck machen". "Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe".

Deutschland müsse "zum Leitmarkt und Leitanbieter" von Elektromobilität werden, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten SPD-Positionspapier zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. "Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird", sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen. Man brauche "eine wirksame Kontrolle gegen die Schummeltricks der Industrie", sagte Schulz.

Dazu sollen für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und für die Kontrolle der Emissionen zwei getrennte Behörden zuständig sein. Anfang September sei darüber ein Gespräch mit dem französischen Umweltministerium geplant. Bei einem zweiten Dieselgipfel im Herbst würden die Fortschritte bei den Autobauern überprüft, um den Druck aufrecht zu erhalten. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, eine Quote könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten". Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte.

In dem Papier heißt es weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollten, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die "SZ" schreibt. Wenn sich zeige, dass diese nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller", sagte Schulz laut dem Bericht. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten. Auch den Besitzern von älteren Dieseln, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, muss eine technische Nachrüstung als Alternative angeboten werden.

Außerdem will Schulz ein Kontrollsystem einführen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten", heißt es in dem Papier.

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