Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand

Zapfsäule einer Tankstelle | Bild

Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand

Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Debatte um die Zukunft des Diesels erneut die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht.

Maria Krautzberger ist die Präsidentin des Umweltbundesamtes.

Krautzberger verwies unter anderem auf die Kosten für den Staat.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das immer noch rund eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr vom Staat für die Selbstzünder. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020".

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller umweltschädlichen Subventionen verlangt, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung.

Die Präsidentin der Behörde, Krautzberger, sagte der "Rheinischen Post", für Diesel-Kraftstoff fielen pro Liter 18,4 Cent weniger Steuern an als für Benzin. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten, hieß es. Dafür wären Begriffe wie "Umweltprämie" oder "Umweltbonus" schlicht irreführend: Solche Prämien müssten sich schließlich auch an Umweltkritierien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren. Der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht, argumentierte Kretschmann.

Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels würden aber vermutlich nicht ausreichen, um Fahrverbote in übermäßig belasteten Städten wie Stuttgart zu verhindern.

"Das größte deutsche Kohlekraftwerk emittiert so viel CO2 wie mehr als drei Viertel der deutschen Kfz-Flotte".

"Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel", sagte der Grünen-Politiker. Für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung" aus Koblenz.

In Rheinland-Pfalz meldete sich derweil die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit zu Wort, dass sie die von den Autoherstellern angebotenen Umweltprämien für zu gering halte. Dies sei mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt.

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