Globale

Trump bekennt sich erstmals zur Beistandspflicht der Nato

Trump bekennt sich erstmals zur Beistandspflicht der Nato Beim Nato-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel hatte der US-Präsident davon abgesehen, sich in einer Rede ausdrücklich dazu zu bekennen. Nach der Senats-Aussage des früheren FBI-Chefs James Comey sehe er sich vollständig entlastet, bejahte er am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. [Den gesamten Artikel...]

Grosses Wahldesaster für Theresa May

Grosses Wahldesaster für Theresa May Erst hat das EU-Referendum des Vorjahres ein politisches Erdbeben ausgelöst, haben sich durch Brexit tektonische Schichten verschoben. "Soweit es die EU-Kommission betrifft, können wir mit den Verhandlungen morgen früh um halb zehn beginnen", sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. [Den gesamten Artikel...]

Bündnis will gegen Demo-Verbotszone zu G20-Gipfel klagen

Bündnis will gegen Demo-Verbotszone zu G20-Gipfel klagen Unter anderem forderte das Bündnis ferner eine Politik, die einen "gerechten Welthandel" schafft und die Demokratie stärkt. Von der Allgemeinverfügung betroffen sind auch die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. [Den gesamten Artikel...]

So bewertet Seehofer den neuen Bund-Länder-Finanzpakt

So bewertet Seehofer den neuen Bund-Länder-Finanzpakt Nach Angaben von Unions-Fraktionsvize und Bildungsexperte Michael Kretschmer ( CDU ) kommt inzwischen fast jeder fünfte öffentliche Euro für die Hochschulen vom Bund. Vor allem aber schnappte sich der Bund die alleinige Zuständigkeit für das Planen und Bauen der Autobahnen. Das heißt, er darf stärker kontrollieren, wofür zugewiesenes Geld aus dem Bundeshaushalt verwendet wird. [Den gesamten Artikel...]

Trump sieht sich nach Comeys Aussage vollständig rehabilitiert

Trump sieht sich nach Comeys Aussage vollständig rehabilitiert Während Präsident Donald Trump sich vollständig rehabilitiert wähnt, sehen seine politischen Gegner ihre Kritik bestätigt. Das hatte Comey in der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats eingestanden. Dieser wird auf unbestimmte Zeit und mit nicht absehbarem Ergebnis jeden Stein umdrehen, um etwaige Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland aufzudecken. [Den gesamten Artikel...]

Arabische Staaten verhängen Sanktionen im Streit mit Katar

Arabische Staaten verhängen Sanktionen im Streit mit Katar Arabien und drei weitere arabische Staaten haben 59 Personen und 12 Organisationen mit angeblichen Verbindungen zum Rivalen Katar auf eine "Terrorliste" gesetzt. Athen übernimmt für Kairo die diplomatische Vertretung in Katar, wo rund 300.000 ägyptische Gastarbeiter leben. Die Vereinbarungen sähen auch gemeinsame Übungen der Streitkräfte beider Länder vor. [Den gesamten Artikel...]

Trump sieht sich durch Ex-FBI-Chef komplett entlastet

Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen. Trump schrieb auf Twitter , er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und total" bestätigt. Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Die Theorie passt zu Trumps Selbstdarstellu... [Den gesamten Artikel...]

Katar bereit zu Verhandlungen - Gabriel sieht "Stunde der Diplomatie"

Katar bereit zu Verhandlungen - Gabriel sieht Im Nahen und Mittleren Osten gebe es schon "viel zu viele Konflikte", ergänzte Gabriel. Absolut nicht gebraucht werde eine Steigerung der Spannungen, so der SPD-Politiker. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten zuvor 59 Personen und zwölf Organisationen mit angeblichen Verbindungen zu Katar auf eine "Terrorliste" gesetzt. [Den gesamten Artikel...]

Anhörung des früheren FBI-Chefs Comey beginnt

Das FBI untersucht, ob Trumps Umfeld Absprachen mit Russland traf. Der frühere FBI-Chef James Comey ist der Frage ausgewichen, ob US-Präsident Donald Trump versucht hat, die Justiz zu behindern. Trumps Anwalt kritisierte im Gegenzug, dass Comey Details aus vertraulichen Gesprächen mit Trump an die Öffentlichkeit gelangen habe lassen. Dies könne sie "mit Gewissheit sagen". [Den gesamten Artikel...]

Schulz will Abschiebestopp für Afghanen bis Sicherheitslage geklärt

Realpolitik oder Zynismus? Eigentlich sollten Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin übermittelte im Namen von Papst Franziskus dem Botschafter Afghanistans in Italien, Zia Uddin Nezam, ein Beileidstelegramm für die Opfer des Terroranschlags, der sich am Morgen des 31. [Den gesamten Artikel...]

Personen neu auf "Terrorliste" | Arabische Länder erweitern Katar-Sanktionen

Personen neu auf Der katarische Außenminister hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gegen eine Einmischung in die Außenpolitik des Landes verwahrt. Trump bezeichnete den Boykott Katars zunächst als positives Resultat seiner Nahost-Politik. Das türkische Parlament wollte noch am Mittwoch grünes Licht für die Verlegung von Truppen auf einen Stützpunkt in Katar geben. [Den gesamten Artikel...]

May will trotz Wahldesaster neue Regierung bilden

May will trotz Wahldesaster neue Regierung bilden Die Tories haben in Schottland zum Beispiel Sitze der Schottischen Nationalpartei (SNP) gewonnen - gegen die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten, dafür aber in England viele Sitze an die Liberaldemokraten und Labour verloren. [Den gesamten Artikel...]

Massenmörder Breivik hat seinen Namen geändert

Massenmörder Breivik hat seinen Namen geändert Bei der Explosion waren acht Menschen gestorben. Sein Anwalt, Øystein Storrvik, hat dies gegenüber der norwegische Zeitung Verdens Gang bestätigt, aber nicht kommentiert. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Isolationshaft des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik nach Auffassung eines Berufungsgerichts in Norwegen nicht gegen die Menschenrechte des Verbrechers verstößt. [Den gesamten Artikel...]

Trotz Wahl-Debakel Theresa May will neue Regierung bilden

Trotz Wahl-Debakel Theresa May will neue Regierung bilden May strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung durch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) an, hieß es in britischen Medien. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte in Belfast, die Premierministerin habe bereits am Freitagmorgen mit ihr gesprochen. [Den gesamten Artikel...]

Trump-Lager gegen Comey

Trump-Lager gegen Comey Das soll Sonderermittler Robert Mueller klären. Comey warf dem Präsidenten vor, ihn persönlich sowie seine frühere Behörde durch Lügen "diffamiert" zu haben. Und stellt gleich zu Beginn klar: Die Darstellungen Comeys enthalten "ausreichend Beweise für ein Verfahren wegen Behinderung der Justiz". Auch habe nicht Trump gesagt, er erwarte von Comey Loyalität. [Den gesamten Artikel...]

Jeremy Corbyn fordert Theresa May zum Rücktritt auf

Jeremy Corbyn fordert Theresa May zum Rücktritt auf Uhr: Jeremy Corbyn hat die Theresa May aufgefordert, aufzugeben und Platz für eine Labour-Regierung zu machen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Dagegen wurde im Wahlkampf so manches Hühnchen mit der 60-jährigen May gerupft. In anderen Ländern würde man jetzt Koalitionen bilden - in Großbritannien ist ein Parlament ohne Mehrheit eine Sackgasse. [Den gesamten Artikel...]

Labour-Chef: Theresa May sollte zurücktreten

Labour-Chef: Theresa May sollte zurücktreten Die Wahlergebnisse im Detail: Die Konservativen verlieren ihre Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter? Damit steht Großbritannien kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen über einen EU-Austritt vor einer komplizierten und möglicherweise langwierigen Regierungsbildung . [Den gesamten Artikel...]

Großbritannien-Wahl: Mays Konservative verlieren absolute Mehrheit

Großbritannien-Wahl: Mays Konservative verlieren absolute Mehrheit Richtig ist freilich auch: Labour hat die Wahl nicht gewonnen, es reicht nicht für eine Mehrheit - und damit auch nicht für eine direkte Umsetzung des Programms. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Corbyn will das Land gehörig umkrempeln. "Was dies für die Brexit-Verhandlungen bedeutet, lässt sich schwer abschätzen". [Den gesamten Artikel...]

Theresa May will Regierung bilden

Theresa May will Regierung bilden Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte May zum Rücktritt auf. Zudem werde es bei den Konservativen einen heftigen Kampf um Mays Nachfolge geben. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Die DUP ist dafür aktuell der heißeste Anwärter. Nachdem die Verteilung von 633 der 650 Mandate feststand, ergab eine Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters am Freitagmorgen, dass die Konservativen die dafür notwend... [Den gesamten Artikel...]

Kataloniens Regierung kündigt Referendum über Unabhängigkeit an

Kataloniens Regierung kündigt Referendum über Unabhängigkeit an Nun sind 5,5 Millionen Katalanen aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die wirtschaftsstarke Region im äußersten Nordosten des Landes sich von Spanien trennen soll oder nicht. Der katalanische Regierungschef Puigdemont sagte dagegen, dass das Referendum in jedem Fall abgehalten wird - auch gegen den Willen der Regierung in Madrid. [Den gesamten Artikel...]


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