Globale

Nach Wahlschlappe: Tories einigen sich wohl mit nordirischer DUP

Experten gehen davon aus, dass die DUP in diesem Punkt Zugeständnisse fordern wird - und ansonsten vor allem Geld für Nordirland will. "Wir hoffen, dass wir die Arbeit bald erfolgreich abschließen können". Seit 2007 teilt sich die protestantische DUP dort die Macht mit der katholischen Sinn Fein. Die Regionalregierung in Nordirland war im Januar nach einem Streit über ein missglücktes Förderprogra... [Den gesamten Artikel...]

US-Präsidialamt - Trump will Russland-Sonderermittler nicht feuern

US-Präsidialamt - Trump will Russland-Sonderermittler nicht feuern Auch wenn Trump als Präsident das Recht dazu habe, sei es nicht seine Absicht, Robert Mueller zu feuern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders an Bord der Air Force One. Zuvor hatte Trump FBI-Chef Comey entlassen, der ebenfalls in der Sache ermittelt hatte. Diesen Schluss legt ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump nahe. [Den gesamten Artikel...]

EuGH-Urteil: "Pflanzenkäse" darf nicht Käse heißen

EuGH-Urteil: Nein, sagt der Europäische Gerichtshof. Grund sind europäische Vorschriften. Denn laut EU-Recht ist die Bezeichnung "Milch" den Produkten vorbehalten, die ein durch Melken gewonnenes "Erzeugnis der normalen Eutersekretion" sind - also von Säugetieren stammen. [Den gesamten Artikel...]

Kremlkritiker Nawalny zu Arrest verurteilt

Kremlkritiker Nawalny zu Arrest verurteilt Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist erneut festgenommen worden: Wie seine Ehefrau und eine Sprecherin mitteilten, wurde der 41-jährige Oppositionspolitiker am Montag vor Beginn einer Demonstration in Moskau festgesetzt. Er kündigte an: Die Demonstration wird kaum zwei Kilometer Fußweg von den Toren des Kremls stattfinden - mitten auf der Twerskaja-Straße, die direkt zum Kreml führt. [Den gesamten Artikel...]

Häupl: Klares "NEIN" zu Rot-Blau

Häupl: Klares Spätestens mit Rotblau im Burgenland unter Landeshauptmann Hans Niessl war die Vranitzky-Doktrin nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Entscheidend sei freilich, wie die Wahl ausgehe und wer mit wem verhandle. Diese flexiblen Kriterien sollen laut Kaiser "der bestimmende Teil" sein, "der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden". [Den gesamten Artikel...]

US-Justizminister Sessions sagt am Dienstag vor Senats-Geheimdienstausschuss aus

US-Justizminister Sessions sagt am Dienstag vor Senats-Geheimdienstausschuss aus Unter Eid schilderte er detailreich, wie er sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern unter Druck gesetzt fühlte. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte. Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind noch nicht absehbar. [Den gesamten Artikel...]

Trump sieht sich durch Comeys Aussage "vollständig" rehabilitiert

Trump sieht sich durch Comeys Aussage Der US-Präsident habe auch nie gesagt, er erwarte Loyalität von Comey. Trump betonte gar: Er sei "zu 100 Prozent" bereit, seine Behauptungen zur Russland-Affäre unter Eid zu wiederholen. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses forderte unterdessen eine baldige Klarstellung: Sollten tatsächlich Aufzeichnungen existieren, solle die Regierung Kopien davon an das Komitee aushändigen, hieß... [Den gesamten Artikel...]

Kreml-Kritiker Nawalny vor Protesten in Moskau festgenommen

Der 19-jährige Roman berichtete in einem Moskauer Gerichtssaal, fünf Bereitschaftspolizisten hätten ihn gepackt und zusammen mit 20 anderen in einen Kleintransporter verfrachtet. Die Polizei warnte nach Nawalnys Aufruf zur Routenänderung, dass jegliche Provokation durch Demonstranten als Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesehen und sofort eingedämmt werde. [Den gesamten Artikel...]

Mays Konservative und nordirische DUP grundsätzlich einig

Mays Konservative und nordirische DUP grundsätzlich einig Verhandlungen am Wochenende blieben zwar noch ohne Ergebnis. Sein Nachfolger als Arbeitsminister ist David Gauke, der bisherige Chefsekretär des Schatzamtes, wie das Büro der Premierministerin am Sonntag mitteilte. Doch der Druck auf die Politikerin aus den eigenen Reihen und durch die Medien wächst. Theresa May hatte die vorgezogene Neuwahl mit dem Ziel ausgerufen, ihre Regierungsmehrheit z... [Den gesamten Artikel...]

Sessions: Weiß nichts von Absprachen zwischen Trump-Team und Moskau

Sessions: Weiß nichts von Absprachen zwischen Trump-Team und Moskau Dem Sender CNN zufolge hat er ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfes verschwiegen. In seiner Anhörung räumte er ein, dass er sich bei den zahlreichen Treffen mit dem Staatschef unwohl gefühlt und deshalb den Inhalt der vertraulichen Gespräche aufgezeichnet hätte. [Den gesamten Artikel...]

Jetzt sagt der US-Justizminister aus

Die Affäre um mögliche Kontakte ranghoher US-Politiker zu Russland rückt nun auch US-Justizminister Jeff Sessions in den Fokus. Er erklärte sich am Wochenende dazu bereit, am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats auszusagen. [Den gesamten Artikel...]

US-Justizminister kündigt Aussage vor dem Senat an

In seinem Golfhotel in Bedminster, New Jersey, kann er sich einfach erholen von den vielen Anschuldigungen, er habe das sGesetz gebrochen. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war. [Den gesamten Artikel...]

May bei Bildung von Minderheitsregierung unter Druck

May bei Bildung von Minderheitsregierung unter Druck May sprach anschließend von positiven Unterredungen. Vielen konservativen Abgeordneten ist ein Zusammengehen mit der DUP zutiefst suspekt. Die weitaus meisten Minister bleiben aber im Amt, darunter auch Brexit-Hardliner. Nach einem Korruptionsskandal unter Verantwortung der DUP ist Nordirland seit Monaten unregierbar. Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwisch... [Den gesamten Artikel...]

Erdogan: Sanktionen gegen Katar "nicht islamisch"

Erdogan: Sanktionen gegen Katar Bisher wurden Milchprodukte hauptsächlich aus Saudi-Arabien importiert. "Es ist an der Zeit, etwas für Katar zu tun", zitiert " Bloomberg " den Unternehmer. Bemerkenswert ist, dass auch Kuwait und Oman bislang nicht dem Schritt der Saudis gegen Katar gefolgt sind. Zwar vertreten Moskau und Teheran einerseits und die Türkei andererseits in Syrien gegensätzliche Positionen. [Den gesamten Artikel...]

ROUNDUP: USA beim Thema Klimaschutz unter G7-Umweltministern isoliert

ROUNDUP: USA beim Thema Klimaschutz unter G7-Umweltministern isoliert Die übrigen Ressortchefs bekräftigen ihren Einsatz für die Umsetzung des "unabänderlichen" Abkommens. Die internationale Exekutivdirektorin der Umweltschutzorganisation Greenpeace , Jennifer Morgan, begrüßte die "Führungsrolle" der "G6" und rief Deutschland, Frankreich , Großbritannien, Italien , Japan und Kanada dazu auf, ihre Umweltziele für den Hamburger G20-Gipfel im Juli konkreter zu d... [Den gesamten Artikel...]

Trump-Lager wehrt sich gegen Comey

Trump-Lager wehrt sich gegen Comey Washington - Nach der Anhörung des Ex-FBI-Chefs James Comey vor dem US-Senat hat der Anwalt von US-Präsident Donald Trump strafrechtliche Ermittlungen gegen Comey wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen ins Gespräch gebracht. [Den gesamten Artikel...]

Nach Demonstration in Moskau Kremlkritiker Nawalny zu Haft verurteilt

Nach Demonstration in Moskau Kremlkritiker Nawalny zu Haft verurteilt Nawalny kommentierte seine neuerliche Verurteilung mit einem ironischen Tweet: "Sie haben nicht nur das ganze Land bestohlen, ihretwegen werde ich auch das Depeche-Mode-Konzert in Moskau verpassen". Dabei ist Nawalny umstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Empörung. [Den gesamten Artikel...]

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD ) ist zu einem Krisengespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara eingetroffen. Der Umzug gilt als beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr-Truppen werden an einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets verlegt, weil sich die Nato-Mitglieder Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühunge... [Den gesamten Artikel...]

Trump ist in Russland-Affäre zur Aussage unter Eid bereit

Trump ist in Russland-Affäre zur Aussage unter Eid bereit Der Präsident ist bereit, seine Aussagen auch unter Eid wiederholen. "Zu 100 Prozent", sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. - TRUMP-ERMITTLUNGN: Zum Zeitpunkt der Entlassung Comeys hat das FBI nicht gegen Trump ermittelt. Die Worte waren laut Comey im Oval Office gefallen, nachdem Trump weitere Teilnehmer eines vorherigen Treffens hinausgebeten hatte. Fast drei Stunden sprach James C... [Den gesamten Artikel...]

Linke stellt Hürden für Rot-Rot-Grün auf

Linke stellt Hürden für Rot-Rot-Grün auf Dort könnte die Linke Anwalt einer gerechteren Umverteilung sein, während die Grünen das bürgerliche Gegengewicht bildeten. Konkret: Steuererhöhungen für Besserverdiener und Millionäre, Abschaffung des Niedriglohnsektors, höhere Renten, keine Kampfeinsätze der Bundeswehr und keine Rüstungsexporte. [Den gesamten Artikel...]


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