Globale

Union wirft Martin Schulz "Arbeitsverweigerung" vor

Ein Bundesparteitag wählte ihn mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Schulz verteidigte in dem Interview auch Kanzlerin Angela Merkel gegen erneute Kritik aus Istanbul. Sie warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur "Luftnummer "zu machen, wenn er Superreiche verschone". Es ist ja nicht so, dass bereits eine manifeste Wechselstimmung im Land spürbar wär... [Den gesamten Artikel...]

Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit

In Österreich ist man davon überzeugt, dass die deutsche Maut europäischem Recht widerspricht. Nur knapp zwei Stunden nachdem der Bundesrat die Maut durchgewunken hatte, kündigte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. [Den gesamten Artikel...]

Putin verteidigt Festnahmen bei Protesten

Putin verteidigt Festnahmen bei Protesten Hunderte Menschen waren dabei festgenommen worden, darunter ein bekannter Kritiker des Präsidenten, Alexej Nawalny. Der 40-Jährige wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Gefängnis und umgerechnet 325 Euro Strafe verurteilt. [Den gesamten Artikel...]

Vater bezweifelt Alleinschuld von Andreas Lubitz an Absturz

Vater bezweifelt Alleinschuld von Andreas Lubitz an Absturz Wessel warf dem Vater eine "Form von Realitätsverlust" vor. Van Beveren hatte die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Germanwings-Absturz vor zwei Jahren in Zweifel gezogen. Andreas Lubitz sei in den sechs Jahren vor dem Absturz "ein lebensbejahender, verantwortungsvoller Mensch gewesen". Angehörige der 149 anderen Menschen an Bord hatten vor der Erklärung den Zeitpunkt als "unverantwortli... [Den gesamten Artikel...]

Türkei bespitzelt Landsleute in Deutschland

Türkei bespitzelt Landsleute in Deutschland Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gab sich immerhin Mühe, den Ernst der Lage klar zu machen: "Wir können auf gar keinen Fall dulden, dass Menschen, die in diesem Land leben, von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden", sagte er - im Angesichts der Skandale um die Überwachung der NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ in Deutschland klingt das wie ein hohles Versprechen. [Den gesamten Artikel...]

Tusk gibt ersten Einblick in die EU-Position beim Brexit

Die wie immer turbulente "Question Time", die Sitzung mit Fragen an die Premierministerin, wurde unterbrochen, der Lärmpegel ließ deutlich nach. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat seinen Entwurf für Leitlinien vorgelegt, an die sich die EU bei den Brexit-Verhandlungen halten will. [Den gesamten Artikel...]

EU macht sich bereit für harte Brexit-Verhandlungen

Dafür bekommen sie vielleicht das Gefühl, dass sie über ihre Gesetze wieder selbst bestimmen können. Tusk brachte ferner die Hoffnung zum Ausdruck, dass Europa einheitlich bei den Verhandlungen mit Großbritannien auftreten wird. Tusks Erwiderung: "Wir vermissen Sie schon jetzt". Die Uhr arbeitet gegen Großbritannien. Am selben Tag ließ der EU-Rat in einer Erklärung verlauten, Spitzenpolitiker de... [Den gesamten Artikel...]

Tusk: Brexit in zwei Phasen aushandeln

Union Jack und Europaflagge hängen friedlich nebeneinander, als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel den sechsseitigen Brexit-Brief aus der Hand des britischen EU-Botschafters Tim Barrow entgegennahm. So sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass es harte Verhandlungen geben werde. Die EU wiederum ist auf eine Begrenzung des Schadens ausgerichtet, der beiden Seiten zw... [Den gesamten Artikel...]

Großbritannien will EU-Regeln in heimisches Recht überführen

Eine "allgemeine Verständigung über den Rahmen für die künftige Beziehung" soll erst in einer zweiten Phase erfolgen. "Wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich allen finanziellen Zusagen und Verpflichtungen gerecht wird, die es als Mitglied übernommen hat", sagte Tusk. [Den gesamten Artikel...]

G20: Die USA blockieren Freihandel und Klimaschutz

G20: Die USA blockieren Freihandel und Klimaschutz Es reichte nur zur allgemeinen Formulierung: "Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrages des Handels zu unseren Volkswirtschaften". Zudem beunruhigen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Strafzölle und andere protektionistische Töne aus seiner Regierung die Handelspartner der USA. [Den gesamten Artikel...]

Germanwings-Absturz: Lubitz-Vater verärgert Hinterbliebene

Er stehe, wie alle anderen, der Tragödie fassungslos gegenüber. Alle 162 Menschen an Bord kommen ums Leben. Die deutschen Justizbehörden gehen von einer absichtlichen Tat und Alleinverschulden des Co-Piloten aus. Zu der These des Flugunfallexperten und Journalisten Tim van Beveren, Lubitz sei vor dem Absturz möglicherweise ohnmächtig gewesen, erklärte Giemulla: "Er hat nicht nur geatmet, sondern a... [Den gesamten Artikel...]

Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Nun ist es offiziell: Nachdem das schottische Parlament bereits am Dienstag für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum gestimmt hat, wurde der entsprechende Antrag nun in London eingereicht. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London . May lehnt das ab. Sie bietet der Regierung in Edinburgh lediglich mehr Kompetenzen an, sobald der Austritt vollzogen ist. [Den gesamten Artikel...]

Tusk präsentiert Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

Die Leitlinien, die Tusk an die Regierungen der 27 EU-Staaten geschickt hat, werden in den kommenden Wochen womöglich noch verändert. May werde erklären, dass Großbritannien eine stolze Vergangenheit und eine glänzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. [Den gesamten Artikel...]

Südafrikas Präsident Zuma wechselt Finanzminister Gordhan aus

Südafrikas Präsident Zuma wechselt Finanzminister Gordhan aus Viele Investoren befürchten, dass der in Korruptionsskandale verwickelte Zuma (74) nach der Übernahme wichtiger staatlicher Institutionen wie der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei nun auch Zugriff auf die bislang von Gordhan geschützte Staatskasse erlangt - und damit auch diese Institution nachhaltig unterminiert. [Den gesamten Artikel...]

Merkel: Wahlergebnis von der Saar ermutigend

Merkel: Wahlergebnis von der Saar ermutigend Kanzlerin Angela Merkel wertete den überraschend deutlichen Erfolg ihrer CDU als Rückenwind für die Bundestagswahl. Der gestrige Tag sei ein schöner und ermutigender gewesen, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt in Berlin mit der Gewinnerin der Landtagswahl im Saarland, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. [Den gesamten Artikel...]

AfD-Landesparteitag am Samstag Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

AfD-Landesparteitag am Samstag Vorstand beantragt Ausschluss Höckes Dort hatte er mit Bezug auf das deutsche Geschichtsverständnis von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Er befürchte eine Spaltung der Partei, hatte Gauland erklärt. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte ihre Ermittlungen gegen ihn jedoch ein. Nun ist er als E-Mail eingegangen - kurz vor dem Landesparteitag am Samstag. [Den gesamten Artikel...]

Baldige Bundestagswahl: SPD und FDP wünschen sich Dreierbündnis mit den Grünen

Baldige Bundestagswahl: SPD und FDP wünschen sich Dreierbündnis mit den Grünen Lieber Ampel als GroKo oder Rot-Rot: Nach einem Bericht des 'Spiegel' setzen führende SPD-Politiker darauf, nach der Bundestagswahl im September eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. FDP-Chef Christian Lindner wollte sich dagegen bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm nicht auf eine Option festlegen. Laut Lindner gebe es "keine natürlichen Koalitionspartner, aber auch keine... [Den gesamten Artikel...]

EU will Zwei-Stufen-Plan bei Brexit

Ohnehin will sich das EU-Parlament - anders als die britische Regierung - mit den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen Zeit lassen. Gegen Süßholzraspeln gibt man sich genauso immun wie gegen die monatelange Kraftmeierei, die dem Scheidungsantrag vorangegangen ist. [Den gesamten Artikel...]

Brexit-Antrag in Brüssel angekommen

Für die Briten würde das heißen, dass der Brexit für die eigene Wirtschaft wegen Deutschland womöglich holpriger wird als bisher erhofft. Sie rief die Briten, von denen nur knapp mehr als die Hälfte bei einem Referendum im Juni für den Austritt gestimmt hatte, zum Zusammenhalt auf. [Den gesamten Artikel...]

EU-Staaten unterzeichnen Erklärung von Rom

EU-Staaten unterzeichnen Erklärung von Rom Allerdings waren in Rom auch Proteste geplant. In eine ähnliche Kerbe schlug Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Beim Sondergipfel zum 60. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte: "Europa war immer Herausforderungen ausgesetzt, aber es hat alles überdauert und es wird für immer halten". [Den gesamten Artikel...]


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