Globale

Österreich: Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit

Der Minister wirbt denn auch mit der Verlockung, dass alle Einnahmen von vier Milliarden Euro von In- und Ausländern fest für Investitionen reserviert wären - anders als die bisherigen Steuern, die in den allgemeinen Haushalt fließen. Aber es habe eben keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren gegeben. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt... [Den gesamten Artikel...]

Merkel trifft Trump: Die große Liebe ist es noch nicht

Merkel trifft Trump: Die große Liebe ist es noch nicht Standesgemäß begrüßte Trump die Kanzlerin am Eingang zum Weißen Haus. "Wir hatten einen guten und sehr offenen ersten Austausch", sagte Merkel. "Und ich glaube, das hat unser Gespräch auch gezeigt". Trumps Sprecher Sean Spicer tritt nun Vermutungen entgegen, hinter dem Verhalten seines Chefs habe böswillige Absicht gesteckt. Den USA müsse mehr Geld für die "gewaltige und sehr teure Verteidigung"... [Den gesamten Artikel...]

Trump: Demokraten sollen an neuer Gesundheitsreform mitwirken

Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben auch US-Medien am Samstag. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter "Obamacare". [Den gesamten Artikel...]

SPD wählt Schulz mit 100 Prozent zum neuen Parteichef

Danach beendete er den Parteitag mit einem kämpferischen Schlusswort und schmetterte das alte Kampflied der Sozialdemokratie inbrünstig mit - "Wann wir schreiten Seit' an Seit'". Vizekanzler Gabriel hatte Ende Januar zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet und wechselte vom Wirtschafts- ins Außenministerium. [Den gesamten Artikel...]

Kramp-Karrenbauer sieht Sieg als CDU-Gemeinschaftsleistung

Kramp-Karrenbauer sieht Sieg als CDU-Gemeinschaftsleistung In möglichen Koalitionsverhandlungen werde die SPD dafür sorgen, dass es im Saarland weiter "gerecht und fair" zugehe.Rehlinger räumte erneut ein, die SPD habe "nicht ganz" das gewünschte Ergebnis erreicht. Das bundespolitische Signal sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte. [Den gesamten Artikel...]

Trump wendet sich radikal vom Klimaschutz ab

Trump wendet sich radikal vom Klimaschutz ab Sie zielt darauf ab, die von Obama festgesetzten Auflagen für die Emissionen von Kohlekraftwerken zu kippen. Seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden, erklärte Trump. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnte Washington davor, sich "gegen den technologischen und ökonomischen Wandel zu stellen". "Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im i... [Den gesamten Artikel...]

Genfer Syrien-Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen

Genfer Syrien-Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen Inzwischen kämpft neben gemäßigten Rebellen auch eine Vielzahl islamistischer Rebellengruppen gegen Assads Streitkräfte, teilweise bekämpfen sich die Aufständischen auch gegenseitig. Die fünfte Runde der Friedensgespräche über die Syrien-Krise zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ist am Freitag ohne ein Ergebnis beendet worden. [Den gesamten Artikel...]

Brexit-Countdown, Tag 3: EU bestimmt Leitlinien für Verhandlungen

Brexit-Countdown, Tag 3: EU bestimmt Leitlinien für Verhandlungen Europa sollte aber alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London zu pflegen. Zunächst soll Rechtssicherheit für die rund 3,2 Millionen Bürger geschaffen werden, die aus anderen EU-Staaten stammen, aber im Vereinigten Königreich leben. [Den gesamten Artikel...]

Nächste Schritte möglich Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann nun die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Die neue Maut kann damit wohl ab 2019 kassiert werden. Damit sei eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlicher geworden. Gleichwohl enthielt sich das Land im Bundesrat. Die Maut soll ab 2019 oder 2020 erhoben werden und trifft in der ersten Phase ... [Den gesamten Artikel...]

Konflikt im Parlament um Präsidenten-Wiederwahl in Paraguay

Konflikt im Parlament um Präsidenten-Wiederwahl in Paraguay Acevedo beanstandete die Legalität der Senatorenabstimmung. Anschließend verwüsteten sie die Büros von Senatoren, die für eine Verfassungsänderung gestimmt hatten, die eine Wiederwahl von Präsident Horacio Cartes ermöglichen würde. Ein entsprechendes Projekt einer Verfassungsänderung wurde am Freitag von 25 der 45 Senatsmitglieder angenommen. Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf... [Den gesamten Artikel...]

Forderungen an Schulz nach Wahl zum SPD-Chef

Berlin - Martin Schulz ist neuer SPD-Vorsitzender. "Angela Merkel hat elf Jahre Politik gemacht ohne in irgendetwas Farbe zu bekennen, insofern hat Martin Schulz mehr als zwei Monate Zeit dafür", sagte Barley im Radioprogramm SWR Aktuell dazu. [Den gesamten Artikel...]

Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen

So hat er es mit der EU-Kommission vereinbart, die dann grünes Licht für die Maut geben will. Das werde auch durch ökologische Elemente nicht wettgemacht. "Wir haben ein gutes Verhältnis zu Deutschland, ich lege Wert darauf, dass das so bleibt.". Er könne "den Reflex verstehen, es wäre der einfachste Zugang". [Den gesamten Artikel...]

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit knapp. Deutsche Autofahrer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Die Opposition trommelt trotzdem weiter gegen die Pläne. "Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt", verkündet der Minister denn auch offensiv. [Den gesamten Artikel...]

Berlin geht Spionageverdacht gegen türkischen Dienst nach

Berlin geht Spionageverdacht gegen türkischen Dienst nach Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. So geht der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), davon aus, dass die Spähaktion des MIT und die Übergabe der daraus entstandenen Dossiers eher eine gezielte Provokation gewesen seien. [Den gesamten Artikel...]

SPD-Chef: Schulz erhält 100 Prozent

Die SPD ist zusammengekommen, um Martin Schulz zum Vorsitzenden zu wählen und offiziell zum Kanzlerkandidaten zu küren. Grund für die Stimmung sei auch der Zwist zwischen CDU und CSU, der Deutschland schade. Dies sei "eine gute Nachricht für Deutschland, Europa und die Demokratie". Erst am Wochenende hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Schulz als einen Populisten bezeichnet. [Den gesamten Artikel...]

Freihandelsabkommen: EU schon vor Brexit offen für Gespräche

Gegen Süßholzraspeln gibt man sich genauso immun wie gegen die monatelange Kraftmeierei, die dem Scheidungsantrag vorangegangen ist. Abseits des Handels sei die EU zur Partnerschaft mit Großbritannien auch in anderen Bereichen bereit, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus und das internationale Verbrechen sowie bei Sicherheit und Verteidigung, wird in dem Papier betont. [Den gesamten Artikel...]

Bundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ab

Bundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ab Am Ende aber siegt die Koalitionsdisziplin. Trotz Bedenken stimmten sogar die meisten SPD-Abgeordneten dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Gesetz zu. Da das Ende der Wahlperiode des Bundestages naht, wäre dann die Frage , ob eine Einigung im Vermittlungsverfahren gelingt - also ein Kompromiss in der Frage der Grenzregionen -, ob die Bundestagsseite sich durchsetzt und das Gesetz unve... [Den gesamten Artikel...]

Brexit: Donald Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten

Brexit: Donald Tusk warnt Großbritannien vor Deals mit einzelnen EU-Staaten Mit der Übergabe der Austritterklärung beginnt eine zweijährige Verhandlungsfrist, in der Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Eine "allgemeine Verständigung über den Rahmen für die künftige Beziehung" soll erst in einer zweiten Phase erfolgen. Vielleicht jetzt mehr denn je braucht die Welt die liberalen, demokratischen Werte Europas - Werte, die das Vereinigte... [Den gesamten Artikel...]

FBI untersucht Kontakte zwischen Trump und Putin

FBI untersucht Kontakte zwischen Trump und Putin Im Raum stehen dabei Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Botschafter in den Vereinigten Staaten, Wolfgang Ischinger, sagte der Zeitung, nichts sei in der internationalen Politik so wichtig wie Vertrauen. [Den gesamten Artikel...]

EU macht sich bereit für Brexit-Verhandlungen ab Ende Mai

BrüsselBinnen 48 Stunden wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf das britische EU-Austrittgesuch antworten. Die Europäische Union werde nur als Ganzes mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln werde. Dies sei "nur fair gegenüber all den Menschen, Gemeinden, Bauern, Wissenschaftlern und so weiter, denen wir - alle 28 - dieses Geld versprochen haben und schulden", betonte er. [Den gesamten Artikel...]


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