Globale

Beziehungen zu Saudi-Arabien - Weniger Waffen, mehr Diplomatie

Wirtschaftlich plant das Land einen radikalen Umbruch von einer Ölwirtschaft zu einer diversifizierten Ökonomie, was mit einem riesigen Privatisierungs- und Investitionsprogramm gelingen soll. Dazu kommen massive wirtschaftliche Interessen. Nach deutschen Regierungsangaben bestreitet Riad eine solche Finanzierung und verweist auf private Institutionen. [Den gesamten Artikel...]

"Nicht starrsinnig": Saudis verzichten auf deutsche Waffen

Sie werde auch die "großen Defizite" bei Menschenrechten in Saudi-Arabien, die Todesstrafe und auch den Fall des inhaftierten Bloggers Badawi ansprechen, betonte Merkel vor Gesprächen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister. Der Siemens-Konzern soll Saudi-Arabien bei der "digitalen industriellen Transformation" helfen. "Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arab... [Den gesamten Artikel...]

Nach Gabriel-Besuch in Israel - Netanjahu keilt gegen Gabriel nach: "Äußerst"

Nach Gabriel-Besuch in Israel - Netanjahu keilt gegen Gabriel nach: Merkel bedauere, dass das Gespräch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Gabriel ausgefallen sei. Der Regierungssprecher hob aber hervor, die Gesprächsabsage ändere "nichts an der überragenden Bedeutung unseres Verhältnisses zu Israel". [Den gesamten Artikel...]

Harte Fronten vor den Brexit-Verhandlungen

Harte Fronten vor den Brexit-Verhandlungen Die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen waren bereits vor Wochen ausgearbeitet worden und hatten sich seitdem kaum verändert. Tusk verkündete den Beschluss nur eine Stunde nach dem offiziellen Gipfelbeginn. May beharrte darauf, parallel über den Austritt und über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu reden. Unmittelbar vor dem Gipfel sicherte Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem... [Den gesamten Artikel...]

Scheuer unterstützt de Maizières Forderung nach Leitkultur

Inhaltlich forderte der Minister als erstes die Beachtung sozialer Gewohnheiten: "Wir sagen unseren Namen". In unserer globalen Welt geht es nicht mehr darum, wer Sauerkraut isst oder ob man sich die Hand gibt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Darstellung zurück, dass die Union mit dem Thema vor allem im Wahlkampf punkten wolle. Die Bewältigung der Zuwanderung und ihrer Konflikte erford... [Den gesamten Artikel...]

Scharfe Kritik an von der Leyens Vorwürfen gegen Bundeswehr

Scharfe Kritik an von der Leyens Vorwürfen gegen Bundeswehr Der in Frankreich stationierte Oberleutnant Franco A. sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Zum Skandal um einen rechtsextremen Offizier mit möglicherweise terroristischen Absichten sagte Hans-Peter Bartels im Bayerischen Rundfunk, die Truppe habe "jede Menge" Probleme. [Den gesamten Artikel...]

Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt seinen Rücktritt an

Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt seinen Rücktritt an Babis, der zugleich Chef der Zentrumspartei ANO ist, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Mehr Information in Kürze hier! "Ich werde bald meinen Rücktritt bei Präsident Milos Zeman einreichen", sagte Sobotka am Dienstag vor Journalisten in Prag. [Den gesamten Artikel...]

Tote bei IS-Anschlag nahe Flüchtlingslager in Syrien

Tote bei IS-Anschlag nahe Flüchtlingslager in Syrien Anschließend hätten IS-Kämpfer in der Region um den Ort Al-Schadadi die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) angegriffen. Die heftigen Kämpfe gingen weiter. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Die YPG kontrolliert grosse Teile der Grenze zur Türkei und führt die Offensive auf die nordsyrische IS-Hochburg Ra... [Den gesamten Artikel...]

Macron: Front National will den Zusammenbruch Frankreichs

Da kann sich man auch mal einen Linken wie Mélenchon kaufen, der sich dann wieder einmal zum Verräter der Arbeiterklasse macht, indem er den Kandidaten der Bankster unterstützt . Die Abschreibungen würden dabei proportional in Höhe der vermutlich substantiellen Abwertung des "Nouveau Franc" gegenüber dem Euro anfallen. Le Pen ist allerdings von einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen, dem Euro-A... [Den gesamten Artikel...]

Großbritannien: Britische Premierministerin kündigt Neuwahlen an

Juni stattfinden. Um ihren Plan umzusetzen, brauchte sie die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses sollten gegen 15.20 Uhr (MESZ) über Mays überraschenden Neuwahl-Antrag abstimmen. Er sagte der Funke Mediengruppe: "Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nic... [Den gesamten Artikel...]

Vor Merkel-Besuch: Saudi-Arabien will auf Waffen aus Deutschland verzichten

Vor Merkel-Besuch: Saudi-Arabien will auf Waffen aus Deutschland verzichten König Salman gab zu ihren Ehren ein Bankett. Die Kanzlerin sprach am Sonntagnachmittag nicht nur mit dem König, sondern auch mit Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel " will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. [Den gesamten Artikel...]

EU vor Brexit-Verhandlungen ungewöhnlich einig

EU vor Brexit-Verhandlungen ungewöhnlich einig In den Leitlinien fordert die EU, dass in einer ersten Phase zunächst nur die Bedingungen der Trennung besprochen werden. In den jetzt verabschiedeten Verhandlungsleitlinien nennt die EU die Punkte, die aus ihrer Sicht zuerst geklärt werden sollen: Rechtssicherheit für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und an... [Den gesamten Artikel...]

Merkel dringt auf Ende der saudischen Bombardements im Jemen

Merkel dringt auf Ende der saudischen Bombardements im Jemen Siemens-Chef Joe Kaeser unterzeichnet ein Wirtschaftsabkommen. "Ich habe deutlich gemacht, dass aus europäischer Sicht ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten von großem Interesse wäre", sagte Merkel am Sonntag bei ihrem Saudi-Arabien-Besuch in Dschidda . [Den gesamten Artikel...]

Deutsche Politiker: Schweizer Ausforschung deutscher Steuerfahnder wäre Sauerei

Deutsche Politiker: Schweizer Ausforschung deutscher Steuerfahnder wäre Sauerei Sein Auftrag soll es gewesen sein, herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. BerlinEinem wegen Spionageverdachts verhafteten Schweizer wird nach Angaben seines Anwalts die Bespitzelung deutscher Steuerfahnder vorgeworfen. [Den gesamten Artikel...]

Le Pen startet den Schlussspurt um die Präsidentschaft

Le Pen startet den Schlussspurt um die Präsidentschaft Ihr Aufruf lautet: "Nein zum Erpressungsversuch - Liberalismus oder Faschismus". Teilnehmer einer rechten Kundgebung zum Tag der Arbeit schwenken in Paris Flaggen mit der Aufschrift "The French party". Er poltert gegen Macron, "den Kandidaten des Systems". "Mein Leben lang habe ich links gewählt, aber ich fühle mich nicht als Verräterin, jetzt hinter Macron zu stehen". [Den gesamten Artikel...]

Frankreich: Macron: Front National will den Zusammenbruch Frankreichs

Frankreich: Macron: Front National will den Zusammenbruch Frankreichs Ein weiteres Indiz für die Klemme, in sich dem Teile des linken Lagers vor der Stichwahl befinden, ist an den Äußerungen des linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon abzulesen. "Ich bin auf der Seite der Arbeiter", verkündete Le Pen vor dem Werkstor in der nordfranzösischen Stadt. Die Gewerkschaften riefen zu Demonstrationen gegen die Front National auf. [Den gesamten Artikel...]

Saudi-Arabien will auf deutsche Waffen verzichten

Bei der Merkel-Visite wurden entsprechende Abkommen unterzeichnet. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser ist dabei. Der Minister äußerte sich wenige Stunden vor einem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in dem Land. Wie Saudi-Arabien arbeiteten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) daran, "von der unglaublichen Abhängigkeit vom Öl wegzukommen", sagte Merkel. [Den gesamten Artikel...]

Konflikte Atom Nordkorea : Bericht: Nordkorea setzt Raketentests fort

Konflikte Atom Nordkorea : Bericht: Nordkorea setzt Raketentests fort In dem am Donnerstag geführten Interview sagte Trump, gerne würde er "die Dinge diplomatisch lösen". Der südkoreanische Experte Kim Dong-yub von der Universität Kyungnam sagte am Samstag zu dem Test, möglicherweise hätten die nordkoreanischen Entwickler trotz der kurzen Flugzeit die gewünschten Daten erhalten und dann die Rakete selbst gesprengt, um China nicht weiter zu provozieren. [Den gesamten Artikel...]

Präsidentschaftswahl in Frankreich......und der Umbau des Parteiensystems

Präsidentschaftswahl in Frankreich......und der Umbau des Parteiensystems Der Wahlkampf vor dem Finale läuft auf Hochtouren. Es gilt als fast sicher, dass der parteilose Politiker nun auch die Stichwahl am 7. Mai gewinnen wird, bei der erstmals kein Politiker der Konservativen oder der Sozialdemokratie (deren Kandidat Benoît Hamon gerade einmal 6,4 Prozent der Stimmen holte) mehr im Rennen ist. [Den gesamten Artikel...]

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz Allerdings gibt es kein Geld für Trumps Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Chuck Schumer, Minderheitenführer der Demokraten im Senat, teilte die Einigung im Haushaltsstreit mit. Der Entwurf soll eine Erhöhung des Rüstungsetats vorsehen, wie sie Trump gefordert hatte. Der Haushaltentwurf dürfte das erste größere Gesetz werden, das seit der Amtsübernahme von Trump am 20. [Den gesamten Artikel...]


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