Nationale

Antrag Grossbritanniens für EU-Austritt in Brüssel eingegangen

Die Unterhändler stehen vor einem Wust von knapp 21 000 EU-Regeln und Gesetzen, die bisher in allen 28 Ländern gelten und damit auch im Vereinigten Königreich. Sie strebe einen reibungslosen und geordneten EU-Austritt an und gehe davon aus, dass er binnen zwei Jahren abgeschlossen werden könne. "Wir sollten schnellstmöglich mit technischen Gesprächen über Detailfragen in den Fachgebieten beginne... [Den gesamten Artikel...]

Michelle Müntefering auf türkischer Spionage-Liste

Michelle Müntefering auf türkischer Spionage-Liste Bei der zweiten Person soll es sich den Berichten zufolge um eine CDU-Politikerin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus handeln. Die Türkei wollte offenbar, dass die Deutschen ihnen bei diesen angeblichen Regierungsgegnern ermittlungstechnisch zur Seite stehen. [Den gesamten Artikel...]

Türkei Erdogan nennt Europa "rassistisch" und "faschistisch"

Türkei Erdogan nennt Europa Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden unterstellt. Die Verbalattacken aus Ankara haben den Zweck, die in der EU lebenden Türken aufzuputschen und diese in grosser Zahl zur Stimmabgabe zu bewegen. [Den gesamten Artikel...]

Syrer (23) festgenommen | Messerattacke in der Innenstadt

Syrer (23) festgenommen | Messerattacke in der Innenstadt Augenzeugen der Attacke bestätigten der Polizei, dass der gestellte Mann auch derjenige war, der das Opfer zuvor mit einem Messer angegriffen hatte. Er konnte als Tatverdächtiger festgenommen werden. Die Ehefrau blieb unverletzt. Nach ersten Zeugenaussagen soll der Täter vom Viereimerbrunnen durch die enge Gasse auf den St. -Kassians-Platz gerannt sein. [Den gesamten Artikel...]

Schulz trotz SPD-Niederlage zuversichtlich für Wahljahr 2017

Der ging an die christdemokratische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Fortsetzung der seit fünf Jahren regierenden großen Koalition ist damit die einzige realistische Möglichkeit. "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints", sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin . Wahlforscher sprechen vom Schulz-Effekt, die SPD sieht den... [Den gesamten Artikel...]

Polizei findet bei "Reichsbürgern" am Niederrhein 36 Waffen

Polizei findet bei Hinzu kamen Ermittlungen wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie stellte Waffen und Munition sicher und nahm Verdächtige fest. Der 64-Jährige macht offenbar aus seiner Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung keinen Hehl. Die Polizei ist in mehreren Bundesländern erneut gegen Anhänger der sogenannten Reichsbür... [Den gesamten Artikel...]

Brexit: May gibt Startschuss für Austrittsverhandlungen

Brexit: May gibt Startschuss für Austrittsverhandlungen An diesem Mittwoch wird Großbritanniens EU-Botschafter Tim Barrow das Schreiben mittags an Donald Tusk übergeben, den Präsidenten des Europäischen Rates. Auf die nun anstehenden Gespräche sei die Bundesregierung "gut vorbereitet", sagte Demmer. Der EU-Ratspräsident bedauerte den Schritt der Briten. Für die europäischen Partner werde ihr Land der "beste Freund und Nachbar" sein. [Den gesamten Artikel...]

Merkel führt Wahlerfolg der CDU auf klare Koalitionsaussage zurück

Merkel führt Wahlerfolg der CDU auf klare Koalitionsaussage zurück Die Linken holten 12,9 Prozent, die Grünen schafften es nicht in den Landtag. Neben dem Offensichtlichen, nämlich dass im Saarland alles bleibt wie gehabt, lieferte die Wahl am vergangenen Sonntag vor allem zwei Erkenntnisse: Erstens: Martin Schulz hat die politische Landschaft (noch) nicht auf den Kopf gestellt. [Den gesamten Artikel...]

Merkel bedauert Brexit zutiefst - EU-Erfolgsgeschichte bleibt

Merkel bedauert Brexit zutiefst - EU-Erfolgsgeschichte bleibt Sondergipfel in vier Wochen Merkel begrüsste, dass es nun mehr Klarheit darüber gebe, "wie sich die britische Seite den weiteren Weg vorstellt und welche Ziele Grossbritannien in den Verhandlungen verfolgen will". Dieser erklärte, er wolle bis Freitag einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat fertigstellen. Sie sagte: "Ich wünsche mir, dass Großbritannien und die EU enge Partner bleiben". [Den gesamten Artikel...]

Kriminalität | Drohung gegen Hagener Gymnasium: Polizei ermittelt

Die Polizei hat am Montag Entwarnung zur Bedrohungslage am Hagener Fichte-Gymnasium gegeben. Die Polizei war am Samstagvormittag alarmiert worden, nachdem die Schulleitung von einem Heft erfahren hatte, in dem zwei Abiturienten des Gymnasiums (18 und 19 Jahre) Bedrohungen gegen Schüler und Lehrer formuliert hatten. [Den gesamten Artikel...]

Anschlag in London: Polizei gibt Namen von Attentäter bekannt

Anschlag in London: Polizei gibt Namen von Attentäter bekannt Nach seinen Angaben wurden bei Durchsuchungen bislang rund 2700 Gegenstände sichergestellt, darunter auch eine große Menge an Daten von Computern. Die Polizei rief Zeugen auf, Filmaufnahmen und Fotos an die Ermittler zu senden. Die Polizei durchsuchte das Hotel, nachdem sie im Tatfahrzeug eine entsprechende Rechnung fand. Zwischen 1983 und 2003 war Masood immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt ... [Den gesamten Artikel...]

Prozent für Schulz: Rekordergebnis bei Wahl zum Parteichef

Das Resultat ist Ausdruck einer neuen Hoffnung, die sich in den Reihen der SPD breitgemacht hat. In Form einer Pappfigur, mit der man Selfies machen und sich ein Schild "Zeit für Martin" umhängen kann. Schulz wies seinerseits Vorhaltungen zurück, er weiche inhaltlichen Diskussionen aus. Barley verwies auf den Programm-Parteitag der SPD im Juni dieses Jahres. [Den gesamten Artikel...]

SPD erwartet harte Koalitionsverhandlungen im Saarland

SPD erwartet harte Koalitionsverhandlungen im Saarland Die SPD hatte im Wahlkampf nicht ausgeschlossen, im Saarland auch mit der Linken zu koalieren. Der Schulz-Zug ist zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Nur welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? Damals hieß der SPD-Vorsitzende noch Sigmar Gabriel und die parteiinterne Stimmung war miserabel. [Den gesamten Artikel...]

Fünftes Todesopfer nach Anschlag von London

Fünftes Todesopfer nach Anschlag von London Damit befinden sich nunmehr neun Personen in Gewahrsam. Der Terroranschlag verzögert nicht die Brexit-Pläne der britischen Regierung. Nach Medienberichten gab Ellwood dem mit einem Messer verletzten Polizisten Mund-zu-Mund-Beatmung und versuchte, dessen ... [Den gesamten Artikel...]

"Süddeutsche Zeitung": Neuer Hacker-Angriff auf Bundestag

Ziel war unter anderem wieder die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Laut des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten Angreifer die Website der " Jerusalem Post " mit einem Link zu einer schädlichen Drittseite manipuliert. [Den gesamten Artikel...]

Anti-Erdogan-Schmierereien verärgern Konsulat

Anti-Erdogan-Schmierereien verärgern Konsulat Jetzt hat sich das türkische Generalkonsulat bei Straßen.NRW darüber beschwert. Seit mehreren Wochen prangen Anti-Erdogan-Schriftzüge auf den Schutzwänden in Höhe der Ausfahrt Gelsenkirchen-Süd und am Bochumer Tunnel. Deshalb könnten keine einzelnen Schriftzüge beseitigt werden, sondern müssten solche Reinigungsarbeiten im Zusammenhang mit anstehenden Straßenbauarbeiten ausgeführt werden. [Den gesamten Artikel...]

BMW bleibt zwischen Grabsteinen liegen

Dabei verlor er die Kontrolle über sein Auto. Sein BMW schleuderte mehrfach gegen den Bordstein, bis er sich schließlich überschlug und kopfüber auf dem Gelände eines Steinmetz, zwischen den Grabsteinen, zum liegen kam. Nach ersten Erkenntnissen erlitten die weiteren Insassen leichtere Verletzungen. Der Sachschaden wird auf etwa 30.000 Euro geschätzt. Die Polizei geht davon aus, dass der Fahre... [Den gesamten Artikel...]

Peine: Massenschlägerei mit bis zu 50 Personen

Peine: Massenschlägerei mit bis zu 50 Personen Drei Wohnungen wurden bei dem Einsatz durchsucht. Auch Anwohner, hauptsächlich mit türkischem, libanesischen und kurdischen Migrationshintergrund, wurden mit Steinen beworfen. Mit einem großen Aufgebot konnte die Polizei die Kontrahenten trennen. Nachdem jedoch immer mehr der angeforderten Unterstützungskräfte vor Ort eintrafen, gelang es der Polizei durch eine starke Präsenz und Feststellung der ... [Den gesamten Artikel...]

Schulz mit 100 Prozent zum Parteichef gewählt

Martin Schulz und die SPD müssen sich trauen, sie müssen liefern. Sie enthielt alles, was das sozialdemokratische Herz begehrt: Eine Lobeshymne auf die Traditionen der Partei, eine Huldigung ihrer Vorsitzenden inklusive Sigmar Gabriel, eine persönliche Geschichte des kleinen Manns aus Würselen, viele Gerechtigkeitsfragen. [Den gesamten Artikel...]

Merkel und Linke fordern nach Saar-Wahl Klarheit von Schulz

Merkel und Linke fordern nach Saar-Wahl Klarheit von Schulz Kanzlerkandidat Schulz wollte dies aber nicht als Rückschlag für die Bundestagswahl im September werten. Dafür stehen aber vor allem die Sozialdemokraten in der Verantwortung. Die Linken riefen Schulz auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen. Und er hätte es allen noch einmal gezeigt. [Den gesamten Artikel...]


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