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Deutschland: LKA sah Amri schon länger als Sicherheitsrisiko

Jäger soll am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag angehört werden. "Wir fordern den Rücktritt von Jäger, weil er die Fehleranalyse verweigert". Auch im Licht neuer Erkenntnisse erscheint es zunehmend fragwürdiger, dass Amri nicht festgenommen oder zumindest weiter beobachtet wurde. Amri hatte sich vor dem Anschlag in Berlin fast anderthalb Jahre lang in Deutschland aufge... [Den gesamten Artikel...]

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf Der prominenteste Vertreter ist dabei der US-Geheimdienst NSA. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD ) machte konkrete Angaben zu der Liste: Die Akten enthielten einen "bunten Reigen von Informationen", darunter o... [Den gesamten Artikel...]

Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer war unter den Ländern Überzeugungsarbeit für das CSU-Projekt nötig. Rheinland-Pfalz hatte dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuschalten und für mautfreie Autobahnabschnitte in Grenznähe geworben - etwa von Trier nach Luxemburg. [Den gesamten Artikel...]

Frühzeitige Warnung vor Amri-Anschlag in Berlin

Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe. Juni 2016 eingestellt worden. Amri war bei der Ausländerbehörde in Kleve gemeldet. Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. [Den gesamten Artikel...]

ROUNDUP: Arbeitslosenzahl sinkt im März auf 2662 Millionen

ROUNDUP: Arbeitslosenzahl sinkt im März auf 2662 Millionen Das sind 518 oder 0,7 Prozent weniger als im Februar. Im gleichen Zeitraum beendeten 3.899 Menschen ihre Arbeitslosigkeit. Grund für diese positive Tendenz sind vor allem Wiedereinstellungen in Außen- und Bauberufen, sowie im Bereich Garten- und Landschaftsbau. [Den gesamten Artikel...]

SV 98 und Software AG verlängern Sponsoring-Vertrag bis 2020

SV 98 und Software AG verlängern Sponsoring-Vertrag bis 2020 Der SV 98 ist zudem Partner der Entega-Nachhaltigkeitskampagne "Vision 2020". Alle Verträge wären ursprünglich im Sommer 2018 ausgelaufen. Auch Darmstadts Präsident Rüdiger Fritsch zeigte sich begeistert von der Fortsetzung der Zusammenarbeit. [Den gesamten Artikel...]

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Deutsche Behörden wegen "Fehleinschätzung" gerügt

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Deutsche Behörden wegen Demnach ist Abschiebehaft unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate vorgenommen werden kann aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat. Auch nach dem Anschlag hatte Jäger mehrmals geäußert, es sei rechtlich nicht möglich gewesen, eine Abschiebung anzuordnen. Er habe abwägen müssen, ob die Vorwürfe gegen Amri durch Sachbeweise belegbar g... [Den gesamten Artikel...]

Fall Amri: Chance zur Festnahme nicht genutzt

Vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist am Freitag Generalbundesanwalt Peter Frank als Zeuge vernommen worden. Frank sagte, in einem ähnlichen Fall sei es gelungen, einen Terrorverdächtigen über den Umweg der Urkundenfälschung mit Haftbefehl in Untersuchungshaft zu bringen. [Den gesamten Artikel...]

Grüne Bundespartei beendet Zusammenarbeit mit Jungen Grünen

Grüne Bundespartei beendet Zusammenarbeit mit Jungen Grünen Auch wenn sich " Michel Reimon jetzt anscheinend schon als Nachfolger in Stellung bringt", sei Glawischnigs Stellvertreterin und Tiroler Parteichefin Ingrid Felipe die logische Nachfolgerin und erste Anwärterin auf das Amt als neue Bundesparteichefin, heißt es von den Jungen Grünen. [Den gesamten Artikel...]

Bundestag stimmt über umstrittene Pkw-Maut ab

Bundestag stimmt über umstrittene Pkw-Maut ab Eine Hürde könnte noch der Bundesrat sein, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Sie könnte allerdings bei der zweiten Befassung mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben entscheidend bis in die Sommerpause verzögern. [Den gesamten Artikel...]

Köln: Räuber fahren mit Traktor in Supermarkt

Köln: Räuber fahren mit Traktor in Supermarkt Als die Beamten eintrafen, flüchteten die Männer zu Fuss. Ein Verdächtiger wurde gefasst. Der Traktor stand bereit, die Seilkonstruktion war befestigt - doch dann kam die Polizei. Geld erbeutete das Quartett nicht. Im Eingang des Supermarktes lagen überall Scherben herum, der Haupteingang blieb zunächst geschlossen. Mitte März rissen Diebe in Oberhausen in einem Baumarkt mit einem Lastwagen eine... [Den gesamten Artikel...]

Bundesagentur veröffentlicht Arbeitslosenzahlen für März

Von Februar auf März verringerte sich die Arbeitslosenquote damit auf sechs Prozent. "Der Arbeitsmarkt in unserem Bundesland, aber auch in ganz Deutschland ist dank der guten Konjunktur weiterhin sehr aufnahmefähig", sagte der Präsident des Dachverbands der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Rainer Dulger. [Den gesamten Artikel...]

Zeitung: Zahl der Salafisten steigt auf über 10.000

Zeitung: Zahl der Salafisten steigt auf über 10.000 Zu Beginn der Zählung im Jahr 2011 verzeichnete der Verfassungsschutz deutschlandweit noch rund 3.800 Salafisten, im Jahr 2015 bereits 8.350 Anhänger der radikalen Ausprägung des Islam. Ihr Vorbild sind die "Vorfahren", arabisch "salaf", der ersten drei Generationen von Muslimen. Dem steht eine Minderheit jihadistischer Salafisten gegenüber, die ihre Ziele mit Gewalt verfolgen. [Den gesamten Artikel...]

Steinmeier fordert von Ankara: "Geben Sie Deniz Yücel frei!"

Steinmeier fordert von Ankara: Gleich zu Beginn redet der Bundespräsident Tacheles, wählt klare Worte in Richtung Ankara: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien und Journalisten!" Weil das so ist, schauen wir auf die Türkei von heute nicht mit Hochmut und Besserwisserei. [Den gesamten Artikel...]

Kritik an Polizei und Jäger : Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht

Kritik an Polizei und Jäger : Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht Der Düsseldorfer Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Januar 2016 eingesetzt. Nach rund 180 Zeugenvernehmungen erzielten die Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen keine Einigkeit mit der Opposition aus CDU und FDP über die Bewertung der Vorgänge. [Den gesamten Artikel...]

Schulz: Ergebnis im Saarland kein Signal für Wahl im Bund

Schulz: Ergebnis im Saarland kein Signal für Wahl im Bund Die CDU sieht sich ermutigt, die SPD bestreitet eine Signalwirkung - sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien in Berlin unterschiedliche Schlüsse aus den Ergebnissen der Wahl im Saarland gezogen. "Es ging nicht um Bündnisfragen, sondern primär um saarländische Persönlichkeiten", sagte er der dpa. Im Bund drehe sich der Wahlkampf um einen Neuaufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit. [Den gesamten Artikel...]

Nach Verbrechen in Löwenstein: Obduktionsergebnis erwartet

Nach Verbrechen in Löwenstein: Obduktionsergebnis erwartet Die Leiche wurde auf dem Gelände der Einrichtung gefunden. Nach SWR-Informationen gibt es mindestens zwei Zeugenaussagen über jemanden, der im Außenbereich der Tagungsstätte am Mittwochabend gesehen worden sein soll. Nähere Angaben machte die Polizei nicht. Die Einrichtung habe rund 50 Mitarbeiter. Es seien drei Gruppen mit über 60 Personen anwesend gewesen, sagte Fischer-Braun. [Den gesamten Artikel...]

Kriminalität | Scharfe Kritik an Verantwortlichen in Kölner Silvesternacht

Kriminalität | Scharfe Kritik an Verantwortlichen in Kölner Silvesternacht Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten weitgehend verhindert werden können. Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht Hunderte Frauen vor den Augen von Landes- und Bundespolizei drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. [Den gesamten Artikel...]

Arbeitslosenzahl sinkt im März auf knapp 2,7 Millionen

BA-Vorstand Detlef Scheele führte den Rückgang auf die einsetzende Frühjahrsbelebung zurück. Die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Arbeitslosenzahl lag bei 2,556 Millionen. Das waren 743.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist in Berlin im März weiter zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr waren es sogar 183.000 Erwerbslose weniger, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freit... [Den gesamten Artikel...]

Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen

Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen So könne die "diskriminierende Ausländer-Maut" noch zu Fall gebracht werden. Dadurch könnte sich die Entscheidung in dem Gesetzgebungsverfahren auf einen Termin nach der im September anstehenden Bundestagswahl verschieben. Geldbussen sollen auch im Ausland eingetrieben werden. Dobrindt und Vertreter in Brüssel verständigten sich daraufhin auf Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus ... [Den gesamten Artikel...]


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