Nationale

Deutschland prüft Abzug seiner Truppen aus der Türkei

Obleute des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag wollten deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber zunächst weiter in Gesprächen nach einer Lösung des Streits suchen. [Den gesamten Artikel...]

Trump und Erdogan preisen Zusammenarbeit, aber Probleme bleiben

Auch Erdogan bekräftigte, an der Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus festhalten zu wollen. Zugleich kritisierte er die Unterstützung des amerikanischen Militärs für die syrischen Kurden. Unter anderem geht es um die Bewaffnung der Kurdenmiliz YPG. Es widerspreche einer internationalen Vereinbarung, eine Zusammenarbeit mit der YPG und der Kurdenpartei PYD in der Region in Betr... [Den gesamten Artikel...]

Nach der NRW-Wahl 2017 - Die Koalitionsfrage - Keine NRW-Groko

Aber er fügte auch hinzu: "Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt". "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt". Die SPD mit Hannelore Kraft ist der große Verlierer der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion wählte Lindner am Abend einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. [Den gesamten Artikel...]

Ausschussvorsitzender Hellmich: Bundeswehr-Abzug aus Türkei zwingend

Ausschussvorsitzender Hellmich: Bundeswehr-Abzug aus Türkei zwingend Wie der "Spiegel" berichtete , soll auf Weisung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch erneut ein Erkundungstrupp nach Jordanien geschickt werden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich. Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch involviert gewesen. [Den gesamten Artikel...]

Saarländische SPD entscheidet über Koalitionsvertrag mit CDU

Saarländische SPD entscheidet über Koalitionsvertrag mit CDU Die Saar-CDU hat den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition frei gemacht. Die saarländische CDU hatte den Vertrag bereits am Freitag verabschiedet. Zudem sollen die Kinderbetreuungskosten in dieser Legislaturperiode sinken. Das Saarland wird seit 2012 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. Anfang Mai einigten sie sich auf einen Koalitionsvertrag. [Den gesamten Artikel...]

Deutliche Differenzen zwischen Trump und Erdogan

Die türkische Regierung betrachtet die YPG allerdings wegen ihrer engen Verbindung zu der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) selber als Terrorgruppe. Er sagte lediglich, dass man gemeinsam das Interesse verfolge, den Bürgerkrieg zu beenden. Trump lobte ebenfalls die Beziehungen zur Türkei. Erdogan kritisierte die Unterstützung abermals. [Den gesamten Artikel...]

Wahlen : CDU und FDP vereinbaren Sondierungsgespräch in NRW

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Man werde sehr bald "sehr konkrete Vorschläge unterbreiten", kündigte Schulz am Montag an. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. [Den gesamten Artikel...]

FDP sucht nach dem Erfolg ihren Platz

Uhr: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung vereinbart. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty schließt eine Führungsposition in der SPD-Landtagsfraktion oder Landespartei zwar nicht aus, betont aber auch, im Moment stelle sich die Frage noch nicht. [Den gesamten Artikel...]

Wahlen | FDP-Chef Lindner beharrt nach NRW-Wahl auf eigenständigem Kurs

Die FDP sieht sich damit auf dem besten Weg, im September in den Bundestag zurückzukehren. Mit der Bitte an die Parteispitze und Martin Schulz, bundespolitische Themen aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten, hat sie hoch gepokert und am Ende verloren. [Den gesamten Artikel...]

BVB-Bomben: Ermittlungen wieder nach Dortmund abgegeben

BVB-Bomben: Ermittlungen wieder nach Dortmund abgegeben März einen Seat Alhambra. "Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Anschlag von dem dringend Tatverdächtigen Sergej W. allein aus monetären Interessen verübt worden ist", teilte die Bundesanwaltschaft mit: "Vor diesem Hintergrund fehlt es an einem Staatsschutzdelikt von besonderer Bedeutung". [Den gesamten Artikel...]

CDU und FDP in NRW: Heiß und kalt

CDU und FDP in NRW: Heiß und kalt Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. Schwarz-Gelb ist nach der Landtagswahl am Sonntag die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty schließt eine Führungsposition in der SPD-Landtagsfraktion oder Landespa... [Den gesamten Artikel...]

CDU und FDP loten ihre Chancen in NRW aus

CDU und FDP loten ihre Chancen in NRW aus Laschet, der als Befürworter der Flüchtlingspolitik im Bund gilt, sagte dazu lediglich, es sei selbstverständlich, dass er als Ministerpräsident für die Interessen seines Landes eintrete, das habe er in anderen Funktionen auch in der Vergangenheit getan. [Den gesamten Artikel...]

Schleswig-Holstein: FDP sagt definitiv Nein zu "Ampel"-Koalition in Schleswig"

CDU und FDP kämen bei einem Bündnis nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Anstelle einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union bedürfe es nun "einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses". [Den gesamten Artikel...]

Schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten gefordert

Statt dessen soll die Bundeswehr ihre eigene Geschichte selbstbewusst in den Vordergrund stellen. Die Debatte dazu müsse angesichts der aktuellen Ereignisse neu geführt werden und dazu gehörten auch die Kasernennamen. Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurde aus dem Flur eines Studentenwohnheims der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg auch ein Bild des 2015 verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt entf... [Den gesamten Artikel...]

Twitter-Maulkorb: Trump warnt Comey

Twitter-Maulkorb: Trump warnt Comey Und weiter: "Er ist ein Aufschneider, ein Angeber". Senator Richard Blumenthal sagte, er werde einem Nachfolger Comeys solange die Zustimmung verweigern, bis ein Sonderermittler eingesetzt werde. Er habe Comey gerade heraus gefragt, ob es möglich sei, zu erfahren, ob es Ermittlungen gegen ihn gebe. Das Thema sei zu drei Anlässen besprochen worden, bei einem Abendessen und in zwei Telefongesprächen... [Den gesamten Artikel...]

Laschet sieht Probleme mit FDP bei Fragen der inneren Sicherheit

Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart. Armin Laschet könnte schon bald eine prachtvolle Aussicht genießen. "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet. In einer Erklärung kündigte Albig kaum eine halbe Stunde nach der Absage Kubickis an eine "Ampel"-Koalition seinen Rücktritt an". Im Gespräch ist neben diesem Bündnis vor allem eine Große K... [Den gesamten Artikel...]

NRW-Landeswahlleiter: Wahlbeteiligung um 16 Uhr über 59 Prozent

NRW-Landeswahlleiter: Wahlbeteiligung um 16 Uhr über 59 Prozent Wie die Landeswahlleitung in Düsseldorf mitteilte, gaben bis Mittag im Durchschnitt knapp 34 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Das ist innerhalb der Stichprobe der Spitzenplatz. [Den gesamten Artikel...]

FDP sagt definitiv Nein zu "Ampel"-Koalition in Schleswig-Holstein"

Die FDP sieht sich damit auf dem besten Weg, im September in den Bundestag zurückzukehren. "Wir haben in NRW mit Armin Laschet einen klaren inhaltlichen Fokus auf innere Sicherheit und mehr wirtschaftliche Dynamik gelegt", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). [Den gesamten Artikel...]

Zwei chinesische Studentinnen vergewaltigt: Elf Jahre Haft

Zwei chinesische Studentinnen vergewaltigt: Elf Jahre Haft Richter Volker Talarowski sagte in seinem Urteil, das Gericht habe den Eindruck, dass der Angeklagte gar nicht wisse, "welches unendliche Leid er den Frauen zugefügt hat". In einem Fall hatte der 32-Jährige sein Opfer sogar mit einem Strick gewürgt und mit einem Ast auf den Kopf geschlagen, bevor er sich an ihm sexuell schwer vergang. [Den gesamten Artikel...]

CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund

CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund Ein Termin stehe noch nicht fest. Der Landesvorstand der SPD hat allerdings am Montagabend beschlossen, nach der schweren Wahlniederlage keine Koalition mit der CDU schließen zu wollen. "Das würde eine ganz enge Partie". Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP insgesamt größer als mit der SPD. In NRW hätte Schwarz-Gelb nur eine Stimme Mehrheit / Merkel läutet Bundestagswahlkampf ein. [Den gesamten Artikel...]


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